Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zu gewährleisten, dass wirklich alle Menschen die für sie notwendigen medizinischen Behandlungen zu bezahlbaren Beiträgen erhalten, ist ein Ergebnis, auf das wir in der SPD - zu Recht, wie ich finde - stolz sind. Dass Sie bisher offenbar ohne Krankenversicherungsschutz gelebt haben, halte ich weder Ihnen selbst, noch der Gemeinschaft gegenüber für verantwortungsbewusst. Zu einer verantwortlichen Daseinsvorsorge gehört nun einmal auch ein Krankenversicherungsschutz - genauso wie beispielsweise eine private Haftpflichtversicherung. (...)

(...) Es ist richtig, dass Fluglärm die Gesundheit, das Ruhebedürfnis und die Lebensqualität vieler Menschen beeinträchtigt. Mit prognostizierten Wachstumsraten des Luftverkehrs von jährlich 5 Prozent in den kommenden 20 Jahren wird es zur zunehmenden Belastung von Klima, Umwelt und Anwohnerinnen sowie Anwohnern durch Immissionen und vor allem Lärmbelastung kommen. (...)

(...) Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat Sondersitzungen des Rechtsausschusses und der Bildungsdeputation zur Klärung der Umstände der Beschäftigung von Frau Albrecht an Bremer Grundschulen beantragt. Aus der Sondersitzung des Rechtsausschusses wissen wir, dass Frau Albrecht ihre Tätigkeit in der Schule bereits während ihrer Inhaftierung (im offenen Vollzug) aufgenommen hat. D.h. (...)

(...) Ihre Empörung über die jetzt geplante Bebauung teile ich. Bislang ist Kreuzberg "McDonald`s-frei" und nun soll ausgerechnet hier, in unmittelbarer Nähe von drei Schulen, eine Filiale der Fast-Food-Kette eröffnet werden. Neu ist dieser Plan nicht. (...)

(...) Die Abgeordneten von CDU/CSU haben im Petitionsausschuss Eingaben von Bürgern aufgegriffen, in denen der gänzliche Verzicht auf den Einsatz von Wahlgeräten bei Bundestagswahlen und die ersatzlose Abschaffung des entsprechenden Paragraphen im Bundeswahlgesetz gefordert wurde. Zwei - in diesem Sinne formulierte - öffentliche Petitionen waren auf der Homepage des Petitionsausschusses eingestellt und von mehr als 45.700 Personen unterstützt bzw. (...)

(...) Hätte der Bundespräsident sich für eine Begnadigung entschieden, hätten wir dies ohne Wenn und Aber zu akzeptieren. (...) Herr Söder hat mit seinen Aussagen seine persönliche Meinung geäußert. (...)