Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Um dies vorab klarzustellen: Im meinem Blog, in dem es um die Frage des Verbots der NPD ging, habe ich nicht geschrieben, dass wir Rechtsradikale tolerieren sollten – Extremismus, egal ob er von links oder rechts kommt, muss beobachtet und bekämpft werden und darf keine gesellschaftliche und staatliche Toleranz genießen. Gerade im Vorfeld des G8-Gipfels haben wir schon mehrere Anschläge von linksextremen Gruppen erlebt. (...)

(...) Die Wohnqualität kann teilweise erheblich eingeschränkt sein. Ziel muss es daher sein, dass die Quellen des Lärms minimiert und der Lärmschutz optimiert wird. Beim Flughafen und bei der Güterumgehungsbahn haben wir hierbei schon große Erfolge erzielt. (...)

(...) Die Online-Untersuchungen auf Grundlage einer Dienstvorschrift aus der Amtszeit des ehemaligen Bundesinnenministers Schily wurden meines Wissens nach eingestellt. (...)

(...) In meiner Fraktion hat keine(r) frohen Herzens der Rente mit 67 zugestimmt. (...) Solche Zusatzregelungen für all diejenigen, die nicht oder nicht voll bis 67 arbeiten können, sind allerdings erst mit anderen Mehrheitsverhältnissen umsetzbar. (...)

(...) Für den Wahlkreis (wo ich, in Rehburg, übrigens meinen Hauptwohnsitz habe) bin ich allerdings auch von Berlin aus tätig, etwa in Form der Bearbeitung von Bürgereingaben oder dem Nachgehen von Fragen, die für die Strukturentwicklung des Wahlkreises von Belang sind (zum Beispiel Straßenbau). Die Einschätzung, dass Wahlkreisarbeit nur eine Randfrage bei der Tätigkeit von Bundestagsabgeordneten ist, ist nach meiner Erfahrung falsch. Die allermeisten Kolleginnen und Kollegen, ich auch, betrachten das Wirken für den und im Wahlkreis als elementaren, sehr wichtigen Bestandteil ihrer Arbeit. (...)

(...) Es geht dann regelmäßig um praktisch-politische Fragen, um die internationale Stellung der Insel oder die dortige Innenpolitik. Dass Deutschland an der Ein-China-Politik festhält, wissen die Besucher und akzeptieren unsere Gründe (China hat immer eine Ein-Deutschland-Politik vertreten). (...)