(...) Die LINKE will die Rücknahme von Hartz IV, eine armutsfeste Rente, die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,44€ pro Stunde wie in Frankreich und den Rückzug der Truppen aus Afghanistan. Nur auf dieser Grundlage ist sie bereit sich an einer Regierung zu beteiligen. (...)
(...) Oskar Lafontaine ist für die Freiheit der Presse von wirtschaftlichen und von staatlichen Einflüssen. Die Einschätzungen von Auswärtigem Amt und Amnesty International bilden die Grundlage für die Arbeit Oskar Lafontaines. (...)
Sehr geehrter Herr Jurke,
vielen Dank für Ihre Mail. Da in Ihrem Schreiben Ihre Anschrift verzeichnet ist, werde ich mich direkt an Sie wenden.
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
(...) Wolfgang Schäuble halte weder ich noch die FDP-Fraktion etwas. Die Errichtung von Internierungslagern, sowie die vorbeugende Tötung von Terrorverdächtigen ist in einem Rechtsstaat, wie dem unseren, rechtswidrig und stellt keine Lösung dar, vielmehr sollten die bestehenden Möglichkeiten unserer Justiz effizienter genutzt werden. Die Stärkung des Grundgesetzes sollte meiner Meinung nach eher im Interesse des Innenministers liegen. (...)
(...) Da das nicht selbstverständlich ist, bleibt die internationale Präsenz im Kosovo wichtig. Die KFOR dient der Stabilisierung des Kosovo, die zur Klärung des Statusses führen soll. (...)
(...) Nach mehren Medienberichten arbeiten Lobbyisten der Finanzwirtschaft im Bundesministerium für Finanzen. (...)