(...) Der Vorstoß von Innenminister Schäuble zur Terrorabwehr hat auch mich erschreckt. Ich erkenne zwar eine zunehmende Terrorgefahr an, aber eines darf bei den ganzen geplanten Maßnahmen nicht passieren: Die Grundwerte der Verfassung dürfen nicht zur Disposition stehen. Und genau diese greift Herr Schäuble mit seinen Vorschlägen an. (...)
(...) mich errreichen dauernd mails mit dem Hinweis, die Online-Durchsuchung sei technisch nicht machbar. Das ist nicht richtig. (...)
(...) Deshalb habe ich bisher im Bundestag den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zugestimmt. Aus meiner Sicht spricht alles dafür, dass wir uns unserer Verantwortung in Afghanistan auch in Zukunft nicht entziehen. Über die genauere Ausgestaltung der Mandate diskutiert die SPD-Bundestagsfraktion ausführlich. (...)
(...) für eine grundlegende Änderung der Hartz IV Gesetze gibt es derzeit keine politische Mehrheit im deutschen Bundestag. Sollten Sie sich von der Arbeitsagentur oder der ARGE in Leipzig ungerecht behandelt fühlen, wenden Sie sich bitte an den für Ihren Wahlkreis zuständigen Abgeordneten. (...)
(...) Nicht nur Langzeitarbeitslose oder ältere Arbeitslose sondern auch in zunehmenden Maße Alleinerziehende mit Kind(ern) sind in ähnlicher Lage wie Sie. Um das zu ändern hat sich die LINKE nicht erst seit ihrem Einzug in den Bundestag für eine Abschaffung der Hartz IV-Gesetze eingesetzt. Einen der ersten Anträge der Linksfraktion dazu finden Sie im Internet des Bundestages unter der Bundestagsdrucksache 16/997 vom 16.09.2006 „Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit – Strategie zur Überwindung von Hartz IV“ oder auch unter http://www.linksfraktion.de . (...)
(...) Es wird auf Dauer nicht gelingen, die Verteilung in Deutschland zu ändern, wenn man nicht entsprechende Gesetze auf den Weg bringt. Daher sagen wir: Es ist positiv, dass die Wirtschaft wächst, es ist aber ein Skandal, dass das Wachstum der Wirtschaft nur einer Minderheit unseres Volkes zugute kommt. Die LINKE tritt für das Primat demokratischer Politik über die Wirtschaft sowie für einen sozialen und ökologischen Wandel in der Europäischen Union ein. (...)