Frage an Angelika Krüger-Leißner von Klaus-Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Krüger-Leißner,
ich wende mich an Sie als Abgeordnete meines Wahlkreises, sowie deshalb, weil Sie Abgeordneter einer Regierungspartei sind..
Mit großer Sorge, ja mit Erschrecken, habe ich den jüngsten Vorstoß von Innenminister Schäuble gegen das Grundgesetz zur Kenntnis genommen.
Tötungen Verdächtiger von Staats wegen und ohne Gerichtsverfahren rücken nach meiner Auffassung in die Nähe der Praxis, die in Deutschland zwischen 1933 und 1945 herrschte.
Dasselbe gilt für die „vorsorgliche“ Festsetzung (Schutzhaft) von Leuten, die vielleicht Handlungen begehen könnten, die von der Polizei als staatsfeindlich betrachtet werden könnten.
Auch Schäubles Ideen des Internet- oder Handyverbots öffnen aus meiner Sicht Abgründe.
Ich habe drei Fragen:
Meinen Sie, daß die Bürger der BRD das Recht und die Pflicht haben, gegen die geäußerten Positionen des Innenministers aktiv zu werden ?
Wenn ja, was tun Sie gegen die geäußerten Positionen des Innenministers?
Wenn ja, was würden Sie sich wünschen bzw. was würden Sie empfehlen, daß verantwortungsbewußte demokratische Bürger in dieser Situation tun sollen?
Hochachtungsvoll
Sehr geehrter Herr Kurch,
vielen Dank für Ihre Frage an mich. Der Vorstoß von Innenminister Schäuble zur Terrorabwehr hat auch mich erschreckt. Ich erkenne zwar eine zunehmende Terrorgefahr an, aber eines darf bei den ganzen geplanten Maßnahmen nicht passieren: Die Grundwerte der Verfassung dürfen nicht zur Disposition stehen. Und genau diese greift Herr Schäuble mit seinen Vorschlägen an.
Die SPD lehnt die überzogenen Forderungen von Bundesminister Schäuble klar ab und wird Ihnen im Bundestag auch nicht zustimmen.
Es ist das gute Recht jeden Bürgers, sich gegen diese Forderungen zu wenden. Bitte schreiben Sie Minister Schäuble oder der Bundeskanzlerin einen Brief. Niemand soll im Unklaren darüber bleiben, dass Menschen wie Sie diese Forderungen ablehnen. Ich finde es vorbildlich, dass sie sich engagieren und das tun sie auch mit dieser Nachricht an mich.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Angelika Krüger-Leißner
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