(...) Die Leitkultur in Deutschland definiert sich durch die gesellschaftlichen Werte, welche sich aus unserer Geschichte und Kultur ergeben. Diese Werte haben zu einem großen Teil Einzug in unser Grundgesetz gefunden. (...)
(...) Auf den ersten Blick erscheint es, als würden die Ostrentner bevorzugt. Der zweite Blick zeigt aber: Nominal werden die Ostrentner benachteiligt. (...)
(...) Welches Strafrecht greift, liegt also grundsätzlich im Ermessen des Richters. Diese Flexibilität bei der Anwendung des Jugendstrafrechts ist vom Gesetzgeber gewollt und aus meiner Sicht auch durchaus sinnvoll, da es der Rechtsprechung ermöglicht, individuell die Reife eines Straftäters zu berücksichtigen. (...)
Sehr geehrter Herr Morgenstern,
(...) Nach meiner Auffassung wurde bei dem Gesetz die bereits erfolgte Reduzierung des CO2-Ausstoßes durch die erhebliche Modernisierung der ostdeutschen Energiewirtschaft nicht entsprechend berücksichtigt. Mehrere Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg konnten dem Gesetz deshalb nicht zustimmen. (...)
(...) Es wird im Internet von Ihrem Kollegen J.Melchior dazu aufgerufen, zwei standarisierte Fragen an Bundestagsabgeordnete zu stellen. Wegen der Vielzahl von Anfragen desselben Inhalts macht es Sinn, bei der Beantwortung auf den Sachverstand von Fachkollegen der eigenen Fraktion zurückzugreifen. Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass ich als Steuerjurist meinen Schwerpunkt auf die Finanz- und Steuerpolitik gelegt habe. (...)