(...) meine kurze Antwort auf Ihre Frage, wie das Gesundheitswesen mit der geplanten Gesundheitsreform funktionieren kann: Gar nicht. Für weitere Erläuterungen und Informationen empfehle ich Ihnen: (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Zum Fraktionszwang: Generell gilt: Wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages unterliegen nur unserem eigenen Gewissen. Ich für meine Tätigkeit kann klar sagen, dass ich mich bisher noch nie in einen Fraktionszwang "gepresst" gefühlt habe. Ich bin aber auch Demokrat genug, um mich in elementaren Sachthemen der Politik gegenüber Fragen fern ab von Gewissensentscheidungen der Fraktionslinie unterzuordnen. (...)
(...) Bei Bündnis 90/Die Grünen ist nämlich dadurch gewährleistet, daß jeder ungerade Listenplatz von einer Frau besetzt wird - von wenigen Ausnahmen abgesehen. Dadurch haben wir in unserer Bundestagsfraktion eine Frauenquote von über 50%. Ich bin nicht davon überzeugt, daß WählerInnen über die Kenntnisse verfügen, um die Leistung eines Abgeordneten beurteilen zu können. (...)
Sehr geehrter Herr Lomax,
ich gebe Ihnen Recht, dass wir in Deutschland einiges von unseren europäischen Nachbarn abschauen könnten, wenn es darum geht effizientere und bürgernähere Verwaltungsstrukturen zu etablieren.
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zur demokratischen Teilhabe der Bevölkerung. Grundsätzlich halte ich die Erstellung von Kandidatenlisten in den demokratischen Parteien für richtig. Die Parteimitglieder entscheiden in demokratischer Weise, wer die Ziele der Partei aus ihrer Sicht am besten vertritt. (...)
(...) Gestatten Sie mir eingangs die Bemerkung, dass es keine "zufälligen" Direktkandidaten sind, zwischen denen Sie als Wähler bei einer Wahl entscheiden können. Vielmehr stimmen die Mitglieder einer Partei im Voraus über die Nominierung eines Direktkandidaten ab. Auch kann ich Ihre Position nicht teilen, dass sich die Auswahl auf "die Listen wenige Parteien beschränkt". (...)