(...) Ich weiß den Beitrag zu schätzen, den die Pensionäre im Zuge der notwendigen Reformen erbringen. Alle Einschränkungen für gesetzlich Kranken- und Rentenversicherte wurden annähernd wirkungsgleich auf die aktiven und pensionierten Beamten übertragen. Für aktive Beamte kommen Arbeitszeiterhöhung und vergleichsweise geminderte Aufstiegschancen hinzu. (...)
(...) Wie Sie aber sicherlich inzwischen selbst erkennen, ist die Forderung nach einem Einstampfen der ZÜP nicht realistisch und auf dem politischen Wege aussichtslos. (...)
(...) Leider sind die Mehrheitsverhältnisse derzeit nicht auf unserer, sondern auf großkoalitionärer Seite. Da Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bereits angekündigt hat, weitgehend am umstrittenen Monopol festhalten zu wollen und lediglich die Schornsteinfegerbezirke zur Bewirtschaftung für einen Zeitraum von zehn Jahren auszuschreiben gedenkt, wird sich die für den Verbraucher unerfreuliche Situation leider wohl kaum verbessern, es sei denn, die EU-Kommission kann eine verbraucherfreundlichere Regelung durchsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Kantwill,
(...) Aus dem Umfang der Stellungnahmen ergibt sich, dass ein Abgeordneter unmöglich in allen Politikbereichen die Gesetzgebung im Detail verfolgen kann ohne seine eigenen Fachbereiche zu vernachlässigen. Dies wäre der Qualität des Gesetzgebungsprozesses im Deutschen Bundestag abträglich. Daher ist die Arbeitsteilung im Parlament in Form der Ausschüsse zwingend erforderlich. (...)
(...) Es ist in der Tat üblich als Bundestagsabgeordneter einen Teil der Diäten an die eigene Partei zu spenden. Insgesamt entfielen im Jahr 2005 12,98 % der Einnahmen der SPD auf Spenden von Mandatsträgern. Diese Spenden sind meiner Meinung nach auch gerechtfertigt. (...)