(...) Die Vorgänge werden zur Zeit von Seiten der Staatsanwaltschaft überprüft. Wir vertrauen nun darauf, dass eventuelle strafbare Handlungen nicht ohne Folge bleiben und die Betreiber der Müllverbrennungsanlage daraus Konsequenzen für die Zukunft ziehen werden. (...)
(...) Ich beobachte die Entwicklung der Augsburger Müllverbrennungsanlage mit großer Sorge. (...) Es stehen wohl wirtschaftliche Interessen im Vordergrund. (...)
(...) Persönlich bin ich ebenfalls der Meinung, dass der Nichtraucherschutz verbessert werden muss. (...) Präventionsmaßnahmen sind insofern unerlässlich. (...)
(...) Die PKV funktioniert als eines der wenigen marktwirtschaftlich ausgerichteten Teilsysteme in unserem Gesundheitswesen insgesamt gut. Die Union hat daher auf den Erhalt der PKV auch gegen erhebliche Widerstände bei der SPD bestanden und eine Zerschlagung des privaten Krankenversicherungssystems verhindert. Dennoch existiert an verschiedenen Punkten auch bei der PKV Reformbedarf. (...)
(...) Eine Reform des Gesundheitswesens ist daher nicht zuletzt deshalb notwendig, um den im internationalen Vergleich hohen Standard im Bereich der ambulanten und stationären Krankenversorgung in Deutschland aufrecht zu erhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Hüttenrauch,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde sie schnellst möglich bearbeiten und beantworten.
Mit freundlichen Grüßen,
Petra Hinz, MdB