(...) Der Bedarf wird aufgrund von fachlichen Gutachten ermittelt; die FMG hat nach der Wirtschaftskrise 2009 eine Aktualisierung vornehmen lassen. Diese Gutachten mit der bekannten Schätzung der Zunahme von Passagieren und Flügen ist Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von Oberbayern. Wie bei allen Prognosen gibt es unterschiedliche Meinungen dazu. (...)
(...) Der Ausschuss hat zu Ihrer Eingabe eine Stellungnahme des Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eingeholt. Die Überprüfung kam zu dem Ergebnis, dass die Sachbehandlung durch die Staatsanwaltschaft der Sach- und Rechtslage entspricht und nicht zu beanstanden ist. Der Ausschuss hielt nach Beratung diese Stellungnahmen für zutreffend und sah deshalb keine Möglichkeit, Ihrer Eingabe zum Erfolg zu verhelfen. (...)
(...) Euro sind aber bei der Berechnung der Maastricht-Schuldenquote von Bedeutung. Die Aufdeckung des Saldierungsfehlers führt dazu, dass Deutschland nun eine geringere Schuldenquote nachweisen kann. Die Bundesbank wurde damit beauftragt, umfassende Untersuchungen der Ursachen und Hintergründe vor Ort aufzunehmen. (...)
(...) meine Einschätzung hinsichtlich der Grundgesetzwidrigkeit der neuen Hartz IV-Regelung hat sich nicht geändert. Allerdings liegt noch keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor. (...)
(...) Die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs ist wichtig (und durch den Stresstest nachgewiesen), aber mit entscheidend ist die Betriebsqualität und der Kundennutzen. Der neue Bahnhof ermöglicht eine flexible Betriebsführung, dichte Streckentakte und ebenso zahlreiche wie beschleunigte, umstiegsfreie Relationen. Deshalb ist Stuttgart 21 nicht nur ein Gewinn für den Fernverkehr, sondern gerade auch für den Nah- und Regionalverkehr. (...)
(...) Es trifft zu, dass die christlich-liberale Koalition nicht mehr plant, in dieser Legislaturperiode eine Angleichung der Kündigungsfristen im Mietrecht für Wohnraum vorzunehmen. FDP und Union sind übereingekommen, dass die nun vorgeschlagenen Änderungen zu einem sozial ausgewogenen Mietrecht beitragen. (...)