(...) die Aktivitäten und Initiativen der SPD-Landtagsfraktion sind so vielfältig, dass sich die Vielzahl der Gesetzentwürfe und Anträge in einigen Zeilen über Mail kaum zusammenfassen lassen. Ihnen sind sicher unsere Anträge zur Aufstockung von Haushaltsmitteln bekannt und Sie können sicher sein, dass wir bei den Nachtragshaushaltsverhandlungen 2011 nachfassen werden. (...)
(...) Ich bin froh, dass nun das Thema von verbindlichen Lohnuntergrenzen auch bei den anderen Parteien angekommen ist und zuversichtlich, dass es hier in nächster Zeit einige Schritte voran geht. (...)
(...) Dies empfinde ich zunächst als sehr bedauerlich und ich hoffe, Sie erkennen in dieser Antwort die Anstrengung, Ihnen die durchaus komplexe Thematik zu erläutern und für Verständnis zu werben. Darüber hinaus kann ich versichern, stets bemüht und der Überzeugung zu sein, mich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes einzusetzen – aber selbstverständlich bleiben Meinungsverschiedenheiten hierbei nicht aus. (...)
(...) Der aktuelle Stand sieht also so aus, dass Youtube bestimmte Songs sperrt, weil sich Youtube/Google nicht mit den Rechteinhabern einigen kann (das können Verwertungsgesellschaften wie die GEMA sein, aber auch die Songschreiber/Komponisten, Musiker, Musiklabel etc.). Youtube/Google sperrt Songs aber auch dann, wenn sie sich noch gar nicht um die Rechte bei den Rechteinhabern bemüht hat. (...)
(...) Ich hatte im November auch deshalb nicht gleich geantwortet, weil die Endfassung des ESM und die Begleitgesetze damals noch gar vorlagen. Es hat sich in den folgenden Monaten immer wieder Neues ergeben. (...)
(...) ich möchte Ihnen vier Punkte nennen, in denen wir uns von der CDU unterscheiden: (...)