Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Mit dem Tod des turkmenischen Diktators Saparmyrat Nyýazow http://de.wikipedia.org/wiki/Saparmyrat_Ny%C3%BDazow hege ich die Hoffnung auf eine neue Regierung, die sich jedenfalls etwas von rechtstaatlichen Prinzipien leiten lässt. Die Zentralasienstrategie der Bundesregierung, die die Einführung von demokratischen Elementen in Turkmenistan fordert, wurde vor dem Tod des Diktators im Herbst 2006 von einem Vertreter des Auswärtigen Amtes bei einem Staatsbesuch deutlich vertreten. Anfang April 2007 werden bei einer Delegationsreise nach Turkmenistan Mitglieder des Menschenrechtsausschusses diese Position wiederholt einfordern. (...)

(...) Als Ihre Anfrage um Mitternacht bei mir einging, da war das Badische Tagblatt von heute schon im Druck. Darin finden Sie unter der Überschrift "Klare Linie in Mittelbaden" das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten aus der Region. Bereits am Mittwochmittag hatte ich telefonisch einem Redakteur meine Entscheidung mitgeteilt: Ja, ich stimme aus Überzeugung zu. (...)

(...) Wir teilen Ihre Position, dass das Handeln von Bundeskanzlerin MBundeskanzlerin Merkelg>Klimaschutz nicht sehr glaubwürdig ist. International als Klimakanzlerin aufzutreten, national bzw. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene Problematik des CO2-Ausstoßes von Kraftfahrzeugen ist dabei ein wichtiger Baustein. Deshalb finde ich es absolut notwendig und an der Zeit, die europäische AutomobilindustriAutomobilindustrieitik zu verpflichten, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Auch die Automobilindustrie steht in der Pflicht, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten! (...)

(...) Ich kann aber Ihrer indirekten Forderung nach einer kompletten Abschaffung von militärischen Übungsflügen – auch befreundeter Nationen – nicht zustimmen. Auf der einen Seite muss die Bevölkerung geschützt werden und auf der anderen Seite muss der Bundeswehr und unseren Verbündeten Übungsflüge gestattet werden. (...)

(...) Die in Ihrer Eingangsfrage anklingende Debatte um die Rolle der Privaten Krankenversicherung (PKV) innerhalb unseres Gesundheitssystems ist vor allem von hartnäckigen Vorurteilen geprägt. Eines dieser Vorurteile gründet sich auf dem unzutreffenden Vorwurf, die privat Krankenversicherten entzögen sich der gesamtgesellschaftlichen Solidarität. (...)