Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) August dieses Jahres einen Entwurf beschlossen. Schuldner und Schuldnerinnen, denen überhaupt kein Geld zur Verfügung steht, um ihre Schulden zu begleichen, sollen anstatt wie bislang ein Insolvenzverfahren zu durchlaufen, an einem vereinfachten Entschuldungsverfahren teilnehmen und dann in die 6-jährige Wohlverhaltensperiode gehen. Wir unterstützen dieses Reformvorhaben, weil dadurch verschuldeten Privatpersonen in absehbarer Zeit ein wirtschaftlicher Neuanfang ermöglich wird. (...)
(...) besser der deutsche Steuerzahler, die Differenz trägt. Die Große Koalition hat zudem gerade beschlossen, dass es überall dort Mindestlöhne geben soll, wo man sie braucht. (...)
(...) In dem einen Fall also mit Vorsatz, im anderen Fall ohne Vorsatz - das macht den Unterschied aus. Natürlich ist zu fordern, dass derartige Kolateralschäden tunlichst zu vermeiden sind. Wir Grüne kritisieren die Kriegführung im Süden und Osten Afghanistan genau deswegen: weil zu viele Opfer unter der Zivilbevölkerung entstehen. (...)
(...) das Bundesministerium der Justiz prüft, ob und gegebenenfalls mit welcher gesetzlichen Neuregelung die Väter nichtehelicher Kinder stärker als bisher an der elterlichen Sorge beteiligt werden können. (...)
(...) Daher gibt es in diesen Ländern oftmals nur ein unzureichendes Dienstleistungsangebot in diesem Bereich, das in erster Linie auf ambulante Behandlungen ausgerichtet ist. Das sehe ich als Chance für das deutsche Reha-System, da in den nächsten Jahren auch in den Bereichen Wellness und Fitness hohe Steigerungsraten zu verzeichnen sein werden. Auch mit Blick auf die immer älter werdende Gesellschaft rückt die Rehabilitation in den Mittelpunkt des Interesses. (...)
(...) die Aussage ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Ich setzte mich tagtäglich sachlich mit der Politik der CSU und - soweit das möglich ist - auch mit Herrn Söder auseinander. In diesem Fall habe ich mal ein deutliches Wort für notwendig gehalten, denn auf einen groben Klotz gehört mitunter auch ein grober Keil. (...)
