(...) Abschließend sei noch erwähnt: Es wird immer wieder Kolleginnen und Kollegen geben, die Diätenerhöhungen oder die jetzt vorgesehene Neuregelung öffentlich ablehnen. Ob diese Kritik wahrhaftig ist oder nur vordergründig und Stimmungen bedienend, vermag ich nicht zu beurteilen. (...)
(...) Auch wenn der Gesetzentwurf, der zurzeit diskutiert wird, etwas von dem damaligen Vorschlag des Bundestagspräsidenten abweicht, darf ich auf meine Antwort aus dem September verweisen. Lassen Sie mich bitte nur ergänzend hinzufügen, dass wenn die große Koalition nun vorgeschlagen hat, die Diäten der Abgeordneten in zwei Schritten dem jetzigen Monatsgrundgehalt von Bürgermeistern in mittleren Städten und einfachen Richtern an Bundesgerichten anzugleichen, dies gleichzeitig mit einer Kürzung der Pensionsansprüche einhergeht. (...)
(...) Sorgen macht mir, dass sich in Teilen Deutschlands Menschen mit dunkler Hautfarbe kaum auf die Straße trauen können. Dort geht es längst um mehr als Diskriminierung: rechtsextremistische Übergriffe sind eine Gefahr für Leib uns Leben. Ich wünsche mir, dass die Zivilgesellschaft mehr Verantwortung übernimmt. (...)
(...) Wir wollen aber nun einen Maßstab für die Entlohnung der Abgeordneten einführen, indem wir die Entschädigung in zwei Schritten an die Vergütung der Bürgermeister von Städten und Gemeinden mit 50 bis 100 Tausend Einwohnern oder der einfachen Bundesrichter angepassen. Auf diese Weise wollen wir einen Maßstab für die Zukunft festlegen und damit dem Eindruck entgegenwirken, dass die Gesetze zu den Diäten die Abgeordneten zur "Selbstbedienung" einladen. (...)
(...) Um die kulturellen Vermarktungsaktivitäten zu finanzieren, ist gemeinsam mit der DEHOGA Hamburg Hotel- und Gaststättenverband e.V. (...) Dieses Geld würde Hamburg keineswegs aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung stellen. (...)
(...) Zur Stärkung des TourismusstandortTourismusstandortesder Senat eine Reihe von Maßnahmen vor, die zum Teil in öffentlich-privater Partnerschaft mit verschiedenen Partnern aus dem Fremdenverkehrs-, dem Unterhaltungs-, dem Hotel- und dem Gaststättengewerbe umgesetzt werden sollen. (...) Die Freie und Hansestadt Hamburg würde das Aufkommen, das durch die freiwillige Abgabfreiwillige Abgabe denselben Betrag aus Haushaltsmitteln aufstocken. (...)