Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Zehe,

(...) Januar 2003 hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, der Gesetzgeber könne nicht generell davon ausgehen, dass nicht miteinander verheiratete Eltern eines Kindes in häuslicher Gemeinschaft leben und gemeinsam für das Kind Verantwortung übernehmen wollen und können. Die gemeinsame Sorge setze im Kindeswohlinteresse bei beiden Elternteilen die Bereitschaft voraus, aus der Elternstellung nicht nur Rechte herleiten zu wollen, sondern auch Pflichten gegenüber dem Kind zu übernehmen, also Verantwortung für das Kind zu tragen. Fehle es hieran und seien die Eltern zur Kooperation weder bereit noch in der Lage, könne die gemeinsame Sorge für das Kind dem Kindeswohl zuwider laufen. (...)

(...) Mai. Herrn Bush bin ich noch nicht begegnet und ich nehme an, dass das auch nicht passieren wird. Die Bundestagsabgeordneten - mich eingeschlossen - machen Bürgerinnen- und Bürgersprechstunden in ihren Wahlkreisbüros. (...)

(...) Der Rechtsradikalismus muss nicht nur konsequent mit rechtlichen und polizeilichen Mitteln verfolgt werden, sondern ihm müssen durch Bildung und Erziehung und durch die Schaffung von besseren Zukunftschancen für junge Menschen die Grundlagen entzogen werden. Wir dürfen im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen. Im Gegenteil: Wir müssen unsere Anstrengungen bündeln und verstärken. (...)

(...) Was ich meinte mit Hartz ist richtig - gewiss nicht Alg 1. Ich habe gegen die Verkuerzung der Bezugsdauer in meiner Partei gestimmt. Auch andere Punkte oeffentlich und intern kritisiert. (...)

Sehr geehrter Herr Grosch!