Sehr geehrter Herr Beuter,
vielen Dank für Ihre Frage. Bisher gibt es keine anders lautenden Informationen. Es wird versucht, den Termin 2009 zu halten und nach Möglichkeit vielleicht schon vorher fertig zu werden.
(...) Ich bin halte es durchaus für denkbar, daß eines nicht allzu fernen Tages die Technologie vorhanden sein wird, um einen "Überwachungsstaat" zu realisieren. (...) Ob ein Staat zum Überwachungsstaat wird, hängt aber nicht von der Technologie ab, sondern von den Menschen. (...)
(...) toxische Wirkung von schwach radioaktivem abgereichertem Uran ist. Vor dem Hintergrund der unsicheren Beweissituation stehen wir dem Einsatz von Uranmunition durch andere Länder skeptisch gegenüber. Die meisten unserer Bündnispartner verzichten auch darauf. (...)
(...) der Bundesinnenminister ist von der Bundeskanzlerin, nicht von mir, auch nicht von der SPD in das Amt berufen worden. Zur großen Koalition gibt es gegenwärtig keine verantwortbare Alternative. Die Vertrauensfrage stellt nicht eine Fraktion, sondern der Bundeskanzler. (...)
Sehr geehrter Herr Strebel,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur „DU-Munition“.
Wie ich erfahren habe, hat Ihnen hierzu bereits mein Kollege Niels Annen am 11.Juli 2008 geantwortet.
(...) Terrorismusbekämpfung findet im Rahmen des Rechtsstaates statt und nicht außerhalb des Rechtsstaates. Sicherheit darf keine Obsession werden, sondern kann nur mit Verstand und Augenmaß hergestellt werden. (...)