(...) Jeder Patient muss ohne Vorbehalt darauf vertrauen können, dass das, was er seinem Arzt mitteilt, geheim bleibt. Durch das Gesetz wird nach meiner Überzeugung der überwiegenden Zahl der Patienten der Eindruck vermittelt, dass dem Arzt anvertraute Geheimnisse – anders als bisher – nicht mehr umfassend geschützt sind. (...)
(...) März 2002 den Gesetzgeber verpflichtet, die seinerzeit gleichheitswidrige Besteuerung der Pensionen einerseits und die Besteuerung der Renten andererseits verfassungskonform auszugestalten (Stichwort: Steuergerechtigkeit). Nach einem Übergangszeitraum werden alle Alterseinkünfte in steuerlich gleicher Weise belastet. In der Erwerbsphase sinkt hingegen die Steuerbelastung aufgrund der Steuerfreistellung der Beiträge. (...)
(...) Anders als mein Fraktionskollege, Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB, halte ich das beschlossene Gesetz also keinesfalls für unproblematisch. (...)
(...) Wer Handschuhe trägt, hinterläßt keine Fingerabdrücke. Nach Ihrer Logik müßten wir unverzichtbare Ermittlungsmethoden zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten abschaffen. Ein absurdes Ergebnis! (...)
(...) Unabhängig davon würde ich es persönlich für richtig erachten, wenn über die Bezüge der Abgeordneten nicht der Deutsche Bundestag selbst sondern eine externe Kommission beraten und entscheiden würde. (...)
(...) Der Bund schafft über sein Baugesetzbuch den Gesetzesrahmen, die Ausgestaltung unterliegt den Städten und Gemeinden. So sind Kleingartenanlagen oder auch Prozentsätze, die eine umweltfreundliche Ausgestaltung zwingend vorschreiben, den Satzungen der Kommune rechtlich zugeordnet. Ich darf Ihnen also empfehlen, sich mit Ihren Anliegen an die Gemeinde Ostrhauderfehn zu wenden. (...)