Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Aber politisch wirksam bekämpfen werden wir die Vorstellungen von Herrn Schäuble, weil sie unser Grundgesetz aushebelten. (...)

(...) Online-Durchsuchungen werden gegenwärtig von mehreren ausländischen Nachrichtendiensten systematisch vorgenommen. (...) Und Sie sagen: Das geht technisch gar nicht. (...)

(...) 1. Die Bürger haben selbstverständlich das Recht, aber nicht die Pflicht eine andere Meinung als die des Innenministers zu vertreten. Eine bestimmte Pflicht haben sie dabei aber schon: nämlich sich im Rahmen der demokratischen und legalen Möglichkeiten zu bewegen, wenn sie ihren Protest zum Ausdruck bringen. (...)

(...) Was die CDU bei der Frage von sittenwidrigen Löhnen geboten hat, ist empörend. Die CDU will das Problem nicht lösen, sie will den Menschen, die im Niedriglohnbereich tätig sind, nicht helfen. (...)

(...) Die, für eine Installation einer solchen Blitzampel notwendigen Umbaumaßnahmen sind aufgrund der Verkehrsführung am Theodor-Heuß-Platz zur Zeit nicht möglich. Natürlich ist die Verkehrssituation vor dem Dammtorbahnhof unbefriedigend, was auch von der Bürgerschaft und der zuständigen Landesbehörde so gesehen wird. Meines Wissens ist daher auch ein Umbau des Vorplatzes zum Dammtorbahnhof beschlossen worden, der dann sicherlich auch Verbesserungen hinsichtlich der Situation für die Fußgänger bewirken wird. (...)

(...) Die Bauarbeiten an den A 38-Bauwerken liegen im Zeitplan. Noch in diesem Monat erwarte ich die Fertigstellung der zwei Autobahnbrücken über die Landesstraßen bei Obergebra und Niedergebra. Für die „Rhintalbrücke“ laufen in diesen Tagen durch die Firma Schachtbau Nordhausen die Gründungsarbeiten für den stabilen Untergrund der Brückenträger. (...)