Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

Sehr geehrter Herr Wasmer,

ich hole über Ihre Privatsphäre keine Auskünfte ein. Das darf ich nicht und tue ich nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

(...) Hierzu sind allerdings mit Blick auf die tatsächliche Art der Beschäftigung der Betroffenen in der Postzustellbranche zunächst wichtige Abgrenzungsfragen zu klären. CDU und CSU brachten deshalb unter anderem den Vorschlag ein, die „überwiegend“ mit dem Brieftransport beschäftigten Arbeitnehmer in eine Mindestlohn-Regelung einzubeziehen. Obwohl die Tarifpartner selbst dies in einer Protokollnotiz zum Tarifvertrag kurz vor Beginn der Koalitionsrunde vorgeschlagen haben. (...)

(...) Es gibt gute Gründe, an dem bestehenden und historisch gewachsenen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung festzuhalten. Eine Einheitsversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung, die beispielsweise von den Befürwortern des Modells einer so genannten "Bürgerversicherung" gefordert wird, ginge an den Problemen unseres Landes vorbei. (...)

(...) Es ist eine Frage der Zukunftsgerechtigkeit, dass die heutige Generation, die die Kernkraft nutzt und unmittelbar von ihr profitiert, die Beseitigung der dadurch entstehenden hoch giftigen Abfälle nicht den kommenden Generationen überlässt. Deshalb haben wir jetzt die nationale Verantwortung, unsere Abfälle aus Kernenergie in Deutschland endzulagern. Uneinigkeit besteht innerhalb der Großen Koalition hinsichtlich der Frage, wie bei der Umsetzung der Endlagerfrage vorgegangen werden soll. (...)

(...) Verlängerungen sind nur – ebenfalls auf höchstens drei Monate befristet – möglich, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung fortbestehen. Aufzeichnungen über Gesprächsgegenstände, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, sind unzulässig. Gleichwohl aufgezeichnete Gesprächsinhalte, die diesen Bereich betreffen, sind unverzüglich zu löschen. (...)