(...) eine Mitgliedschaft in der CDU und die Zugehörigkeit zum Islam schließen sich nicht grundsätzlich aus. Ausgeschlossen ist eine Mitgliedschaft laut Statut der CDU allerdings dann, wenn man in einer anderen Partei innerhalb des Tätigkeitsgebietes der CDU oder in einer anderen, mit der CDU konkurrierenden Gruppe Mitglied ist. (...)
(...) Eine vergleichende Bewertung dieses Brandes mit dem Transformatorenbrand im Kernkraftwerk Krümmel ist hier schwer vorzunehmen. Jedoch geht aus dem Zwischenbericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren vom 18. (...)
Sehr geehrter Herr Öztürk,
(...) Als Ende des Jahres 2006 bekannt wurde, daß bei der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen mehr als 50 ehemalige hauptamtliche und inoffizielle Stasi-Mitarbeiter beschäftigt sind, hat diese Nachricht den Großteil der Mitglieder des Bundestages sehr beunruhigt. (...)
(...) Die vorgesehene Speicherungspflicht ist aber auch unverzichtbar, um eine effektive Strafverfolgung in bestimmten Kriminalitätsbereichen, wie etwa der Betäubungsmittel- oder Internetkriminalität, zu gewährleisten. Sie stellt unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechte – vorrangig des Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 10 Abs. (...)
(...) Zusätzlich wollen wir bei der Riester-Rente für die ab 2008 geborenen Kinder die Kinderzulage anheben und für junge Beschäftigte einen Berufseinsteiger-Bonus einführen. Mit der Fortführung der beitragsfreien Entgeltumwandlung und diesen Maßnahmen wird die zusätzliche Altersvorsorge auf eine noch solidere Grundlage gestellt. (...)