Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

(...) Die Telekommunikationsunternehmen haben die neu geschaffenen Speicherverpflichtungen faktisch bis spätestens zum 1. Januar 2009 zu erfüllen. (...)

(...) Nach so viel „Juristendeutsch“ möchte ich nochmals zusammenfassend versuchen, die Frage kurz und prägnant zu beantworten: Erstens gibt es momentan keine Anzeichen dafür, das sich durch die zu erwartenden Änderungen durch die Kommission die Lage für die Verbraucherinnen und Verbraucher verschlechtern würde, im Gegenteil. Zweitens werden die staatlichen Sicherheitsorgane nicht zu einem privaten Werkschutz umfunktioniert, da sich die Durchsetzung von privaten Rechten ausschließlich über den Zivilrechtsweg herstellen lässt. (...)

(...) Es muss bezweifelt werden, ob die jetzt beschlossenen Regelungen tatsächlich zu der gewünschten Begrenzung der Überwachungsmaßnahmen führen werden, nicht geglückt sind auch die Vorschriften für Berufsgeheimnisträger. Der Gesetzentwurf, wie er nun vom Bundestag beschlossen wurde, bemüht sich, einen einheitlichen Schutz für bestimmte Berufsgruppen zu gewährleisten, die konkrete Ausgestaltung ist jedoch fragwürdig. (...)

(...) aufgrund eines unaufschiebbaren Termins war ich beim Bundestagspräsidenten für die namentliche Abstimmung zum "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" offiziell entschuldigt. (...)

(...) Auf den Bilderberg-Konferenzen treffen sich regelmäßig Teilnehmern aus den verschiedenen Bereichen von Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft. Neben Fragen der Weltwirtschaft werden vor allem die internationalen Beziehungen besprochen. (...)