(...) Mit dieser Transparenz können sich die Bürgerinnen und Bürger selbst ein Bild über die Funktionen und Nebentätigkeiten ihrer Abgeordneten machen. Natürlich kann man sich bei dem einen oder der anderen fragen, wie z.B. bei einer hohen Anzahl an Aufsichtsratsmandaten oder vielen Nebentätigkeiten, dass alles „unter einen Hut“ zu bringen ist. Wichtig ist meines Erachtens, dass erkennbar ist, was es ist, wo es ist und bei wem sie stattfinden. (...)
(...) Unsere Aufgabe als Politiker ist es nicht darauf zu warten, dass wir in unserer Rechtsauffassung schlussendlich dennoch bestätigt werden, sondern die fällige Klarstellung im SGB VI unterzubringen. Es muss zwischen Bestands- und Neuaussiedlern unterschieden werden. (...)
(...) Der § 47, Absatz III Nr. 2 des Schulgesetzes in Baden-Württemberg legt fest, dass die Schulkonferenz über den Beginn des Unterrichts entscheidet. Da die Schülermitverantwortung (SMV) einen Vertreter in der Schulkonferenz stellen darf, können Sie sich mit Ihrem Anliegen entweder an die SMV oder direkt an die Schulkonferenz wenden. (...)
Sehr geehrter Herr Fiebig,
(...) Zunächst möchte ich Ihnen ausdrücklich zustimmen, dass die Spielsuchtgefahren bei den Casinospielen als größer zu erachten sind, weswegen die Casinos bekanntlich, wie ich Ihnen bereits darlegte, unter den Regelungsbereich des Staatsvertrags fallen. An dieser Stelle ist jedoch noch einmal zu wiederholen, dass es eine begrenzte Anzahl von Spielbanken in Deutschland gibt – und eben keinen unkontrollierten und ungehemmten Wildwuchs wie bei den privaten Wettshops, die in den letzten Jahren wie Pilze aus der Erde schossen. (...)
(...) Die Ergebnisse der vor kurzem veröffentlichten Umfrage des Afghan Center for Social and Opinion Research in Kabul im Auftrag von ABC News, ARD und BBC haben trotz aller Unzulänglichkeiten deutlich gemacht, dass die in allen Landesteilen befragten Afghaninnen und Afghanen die Entwicklung Afghanistans im Unterschied zur äußerst düsteren Außenwahrnehmung viel positiver bewerten. Die Präsenz von ISAF- und auch US-Truppen wird unterstützt. Die Taliban werden zunehmend als Gefahr gesehen und nur von einer kleinen Minderheit befürwortet. (...)