Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) mit der grundsätzlichen Einigung über die Anhebung war auch deren Höhe verbunden, die sich nach dem bemaß, was an Mehreinnahmen für den Haushalt zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien notwendig war. Eine andere Wahl blieb nicht, weil mit dem Koalitionspartner keine andere Einnahmequelle zusätzlich zur Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer entsprechend hätte verbessert werden können und auf die Einhaltung der Maastricht-Kriterien bestanden wurde. (...)

(...) Sie sind weder zwischen den Ressorts abgestimmt noch vom Bundesumweltminister autorisiert. Insbesondere die Idee eines "Klima-Cents" findet keine Zustimmung und Unterstützung des Bundesumweltministers.“ (...)

(...) Es gibt Gewinner und Verlierer einer Inflation. Eine Einbeziehung der Inflation nur bei der Veräußerungsgewinnbesteuerung würde zu Verwerfungen führen. (...)

(...) die entscheidende Grundlage unseres Landes ist das Grundgesetz.. Freiheit ist noch wichtiger als Sicherheit. Das ist meine Überzeugung. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Mail, die ich mit Interesse gelesen habe. Ich stimme Ihnen natürlich grundsätzlich völlig zu, dass die Lehrer, die in Integrationskursen eingesetzt werden, ihrerseits ausreichende Deutschkenntnisse aufweisen müssen. (...)

(...) für meine Mitgliedschaft im Rundfunkrat des NDR erhalte ich eine monatliche Aufwandsentschädigung von 511,25 Euro. Darüber hinaus erhalte ich für Sitzungen des Landesrundfunkrats des NDR Hamburg (etwa 7 Sitzungen pro Jahr) ein Sitzungsgeld von 54,43 Euro pro Sitzung. (...)