(...) Das Beispiel englischer Schulen beweist, daß selbst bei einer Klassenfrequenz von 31 Schülern guter Unterricht möglich ist, wenn der Personalschlüssel und das Engagement der Lehrkräfte stimmt. (...)
(...) Im Rahmen der Einführung der neuen Schulstruktur aus Stadtteilschule und Gymnasium planen wir auch weitreichende Maßnahmen für die weiterführenden Schulen. Insbesondere die neuen Stadtteilschulen werden über umfangreiche Angebote der Arbeits- und Berufsorientierung verfügen. Ferner soll dort durch kleinere Klassenfrequenzen und gezielte Differenzierung die individuelle Förderung einzelner Schüler ermöglicht werden. (...)
(...) Ziel von Politik als gesellschaftlichem Gestaltungselement muss es allerdings sein, die Bedingungen so zu gestalten, dass sexueller Missbrauch möglichst verhindert wird. Insoweit sind m. (...)
(...) Sie greifen eine zentrale Frage auf, die im niedersächsischen Wahlkampf bisher von den "grossen" Parteien unterschlagen wurde: Die gemeinsam mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein gestartete Gesetzesinitiative der Landesregierung im Bundesrat auf weitgehende Abschaffung der Prozesskostenhilfe. Hier soll ein zentraler Eckpfeiler unseres Rechts- und Sozialstaats beseitigt werden. (...)
(...) die Rechts- und Justizpolitik der amtierenden Landesregierung ist völlig inakzeptabel. (...) Es ist eine völlige Umkehr in der Rechts- und Justizpolitik Niedersachsens erforderlich. (...)
(...) Sauberkeit, Sicherheit und öffentliche Ordnung ist schon immer im Augenmerk der CDU gewesen und wird es auch weiterhin sein. Daher kann keine Rede davon sein, das wir die Entwicklung der Projektgruppe Stadtteilpflege aus sicherer Distanz beobachten. (...)