Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) ich habe mich nicht grundsätzlich für den Bau der B212 neu ausgesprochen, was ich gesagt habe ist, diese Straße wird nicht zu verhindern sein, denn die Anbindung an das GVZ wird kommen. Jetzt müssen wir nur sehen, das wir die beste Lösung der Verkehrsführung finden, eine Lösung die für den Menschen und die Natur erträglich ist. (...)
(...) Wir sehen darin einen massiven Betrug an den Menschen in der Region.Dafür, so hoffen wir, erhalten Koch und seine CDU am Wahltag eine deutliche Quittung. Eine andere politische Mehrheit im Landtag und eine andere Regierung sind nämlich die Grundvoraussetzungen dafür, dass von Seiten des Landes endlich mehr und auch Wirksames für den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm getan werden wird. (...)
Sehr geehrter Herr Thuy,
ich hatte Ihnen versprochen, Sie über meine Gespräche mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Besetzung von Stellwerken der Deutsche Bahn AG auf dem Laufenden zu halten.
(...) Es ist richtig, dass ich Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates bin. Ich bin zu dieser Aufgabe von der CDU in den Fernsehrat entsandt worden. Meine Aufgabe in diesem Gremium nehme ich also nicht in meiner Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter war. (...)
(...) DIE LINKE. wendet sich scharf gegen die Privatisierung von öffentlichem Eigentum, u.a. Krankenhäusern und Landeskrankenhäusern , und setzt sich für eine Rekommunalisierung schon privatisierter Einrichtungen ein. (...)
(...) Mit dem JadeWeserPort in Wilhelmshaven, aber auch dem Ausbau der anderen Seehäfen entlang der Nordseeküste, wächst die Bedeutung des Seehandels für Niedersachsen. (...) Um den Transport der Waren ins Binnenland und über die Landesgrenzen hinaus sicherstellen zu können, reicht die gegenwärtige Verkehrsinfrastruktur jedoch nicht aus. (...)