Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Fragen vom 7. und 21. Dezember 2007.

(...) Der Deutsche Bundestag hat sich mehrfach mit dem aus Geschäftsbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen bestehenden sogenannten Drei-Säulen-System der deutschen Kreditwirtschaft befasst und als Strukturelemente des öffentlich-rechtlichen Bankenbereichs insbesondere die kommunale Bindung, die die flächendeckende Präsenz und Marktnähe der Sparkassen sicherstelle, hervorgehoben. Ferner spiele die gemeinwohlorientierte Ausrichtung in der Geschäftspolitik und Gewinnverwendung, die die Übernahme nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch gesellschaftlicher Verantwortung gewährleiste, eine besondere Rolle. (...)

(...) Eine auf verbesserte Transparenz und Information der Kreditnehmer abzielende Regelung erscheint mir dabei mehr als angebracht. So könnten Banken demgemäß angehalten werden, ihre Kunden ausdrücklich im abschließenden Kreditvertrag über einen möglichen Forderungsverkauf zu informieren. (...)

(...) Herr Dr. Gysi hat mich gebeten, Ihre Frage zum türkisch-kurdischen Konflikt zu beantworten. Mit Krieg lässt sich der Konflikt nicht lösen, denn er trifft nicht nur mutmaßliche Kämpfer der PKK, sondern immer auch unschuldige Menschen in den kurdischen Gebieten in der Türkei, die nur neuen Hass erzeugen und neue Gewalt hervorbringt. (...)

Sehr geehrte Frau Homeier,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Landtagskandidat zu den kommunalen Aufgaben und Angelegenheiten der Stadt Hildesheim keine Aussage mache.

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Möllring

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion tritt für eine Gleichbehandlung von Renten und Pen-sionen ein, will jedoch an einer eigenständigen Altersversorgung von Beamten festhalten. Der demographische Wandel in Deutschland muss auch bei den Beamtenpensionen berücksichtigt werden. (...)