(...) Er ist völkerrechtswidrig und obendrein ungeeignet, die vorgeblichen Probleme zu lösen. Prinzipiell bin ich der Meinung, dass Krieg keine „Kriegortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ mehr sein darf, wie Carl von Clausewitz vor rund 200 Jahren mal geschrieben hatte. Das trifft für mich auch auf den Kampf gegen den Terrorismus zu. (...)
(...) Hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung widersprechen sich unsere Ansichten grundsätzlich nicht. Ich halte es nicht für sinnvoll, Freiheitsrechte zugunsten möglicher Sicherheitsinteressen aufzugeben. (...)
(...) Die Ablehnung dieses Antrags bedeutet aber nicht, dass ich Mindestlöhne ablehne. Im Gegenteil. (...)
(...) Die Rente ist kein Almosen, sondern die Gegenleistung für ein Leben lang harter Arbeit. Wir wollen ein flexibles Renteneintrittsalter für alle ab dem 60. (...)
(...) Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist eine staatlich verordnete Rentenkürzung. (...) Wenn eine demokratische gewählte Regierung gegen den Willen des Volkes regiert, müssen die Menschen dagegen protestieren. (...)
(...) Deshalb hat sich das Bundesinnenministerium auch dafür entschieden, die besondere Altersgrenze für die Bundespolizei nicht zu erhöhen. Wenn einige Bundesländer dies anders sehen und die besondere Altersgrenze für ihre Landespolizeibeamten erhöhen, so ist dies allein deren Entscheidung und aus verfassungsrechtlichen Gründen einer Kontrolle durch den Bund entzogen. Für Kritik an abweichenden landesrechtlichen Regelungen bin ich daher die falsche Ansprechpartnerin. (...)