(...) Sie sehen also, dass ich die Einführung eines Mindestlohnes ohne Wenn und Aber unterstütze. Dem Antrag der Fraktion der Linkspartei konnten wir trotzdem nicht zustimmen, weil wir durch den Koalitionsvertrag zu einem einheitlichen Abstimmungsverhalten mit dem derzeitigen Bündnispartner CDU/ CSU verpflichtet sind. (...)
(...) Ob der Tornado-Tiefflug korrekt war, das wird noch untersucht. Insgesamt bin ich froh, dass dieses G8-Treffen in Deutschland am Ende sicher über die Bühne gegangen ist. Den anderen Fall möchte ich mir nicht ausmalen. (...)
(...) Wechselnde Mehrheiten und Minderheitsregierungen wären auch denkbar – das ist aber nicht das, was wir haben. Deshalb werden Sie sich schon gedacht haben, dass es der PDS viel Spaß gemacht hat, ein SPD-Papier (kein Gesetzentwurf!) eins zu eins als PDS-Antrag in den Bundestag einzubringen und uns zu ärgern. Ich habe gegen den Antrag gestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Keese,
(...) 3.) Eine Umlegung der KFZ-Steuer auf die Mineralölsteuer würde auch ich sehr begrüßen. Dadurch würden Anreize zum sparsamen Umgang mit Kraftstoff und zur Benutzung anderer Verkehrsmittel geschaffen. (...)
(...) Während „die Linke“ an Scheinanträgen bastelte, haben wir weitere Beschäftigtengruppen einbeziehen können. Damit hat es die SPD geschafft, in Sachen Mindestlohn einen wichtigen Schritt voran zu kommen. (...)