(...) a. die Beteiligten in der Koordinierungskonferenz Steilshoop gegen diese Kürzungspolitik gewehrt und immer wieder konkrete Verbesserungen gefordert. Viele dieser Forderungen und Wünsche fanden auch Eingang in konkreten Anträgen der GAL in der Bezirksversammlung Wandsbek. (...)
(...) Dass die integrative Gesamtschule Steilshoop vor dem Aus steht, ist ein Skandal und leider der desolaten Schulpolitik des Hamburger Senates zuzuschreiben. Die GAL hat bereits am 25. (...)
(...) natürlich steht die SPD sowie meine Person zum Grundgesetz. Über die Einhaltung des Grundgesetzes wacht insbesondere das unabhängige Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Sollten Sie oder andere oder das Gericht selbst das Grundgesetz in Gefahr sehen wird es selbst oder auf Anregung von anderen tätig werden. (...)
(...) Die FDP sieht in der bestehenden auf dem Grundsatz der Pflichtmitgliedschaft begründeten Organisation der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern in Form von Körperschaften öffentlichen Rechts eine geeignete Form der Selbstverwaltung der Wirtschaft und der Interessenvertretung der Unternehmen. Es besteht jedoch ein erhebliches Maß an Reformbedarf, um den Anforderungen einer sich immer weiter globalisierenden Wirtschaft gerecht zu werden und so das deutsche Kammerwesen wetterfest zu machen. (...)
(...) Jugendliche Gewalttäter müssen streng bestraft werden. Genauso wichtig ist es freilich, die soziokulturellen Ursachen für Gewalt zu bekämpfen. (...)
(...) Nach unserer Einschätzung würden vom Beitritt des Landkreises Uelzen zum HVV einige tausend Pendler profitieren. (...) Derzeit läuft gerade eine Umfrage zum HVV auf den Internetseiten der Wählergemeinschaften im Landkreis Uelzen unter http://www.uwg-uelezn.de (...)