Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Eine gesetzliche Grundlage für die online-Durchsuchung wird es nur geben, wenn die SPD-Bundestagsfraktion zustimmt. Ob sie zustimmt, ist zur Zeit völlig offen. (...)

(...) Die SPD will auch bei weiteren Branchen eine solche Grenze einziehen. Wir werden uns weiter auch gegen den massiven Widerstand der Union dafür einsetzten, damit die Menschen in unserem Land gerecht entlohnt werden. (...)

(...) Dann wissen Sie auch, dass diese Rechtfertigung von unserem Koalitionspartner kommen muss. Wir, die SPD, wollen Mindestlöhne. Deshalb bitte ich Sie, diese Frage den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU- Fraktion zu stellen. (...)

(...) Das erfüllen aber gerade diejenigen Branchen nicht, die am dringendsten einen Mindestlohn brauchen, wie z.B. das Friseurhandwerk oder das Bewachungsgewerbe. Kurz gesagt, so wie die Vereinbarung der Koalition jetzt ist, ist sie nicht geeignet, die Arbeitnehmer umfassend vor Armutslöhnen zu schützen. Wir Grünen werden hier weiter Druck machen, dass es bald zu einer vernünftigen Regelung kommt. (...)

(...) CDU und CSU haben die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns im Koalitionsausschuss verhindert. Ein solcher flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn würde Hunderttausende von Arbeitsplätzen vernichten. Dies zeigt unter anderem eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle und des Ifo-Instituts Dresden. (...)

(...) Was eine angebliche „Schaffung zusätzlicher Steuerprivilegien für Spitzenverdiener“ betrifft, belegt eine ganze Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen das genaue Gegenteil Ihrer Behauptung. Als Stichworte möchte ich hier beispielsweise die „Reichensteuer“, die stärkere Einbeziehung von Veräußerungsgewinnen oder die Mindestbesteuerung bzw. (...)