(...) Eines davon war die sog.Kopfpauschale, für die sich die CDU/CSU eingesetzt hatte. Dabei war vorgesehen, dass es eine vom Einkommen der Versicherten unabhängige Beitragspauschale geben sollte. Wer diese nicht zahlen kann, sollte sich das Beitragsgeld teilweise über staatliche Transfers zurückholen können. (...)
(...) Bei der Frage, wie groß die Konsequenzen für die Arbeitsplätze sind, gelten mindestens zwei Argumente: Erstens ist die hohe Zahl der erhofften neuen Arbeitsplätze reine Spekulation. Denn angesichts zweistelliger Gewinne haben weder Fraport noch Lufthansa in den letzten Jahren relevante neue Arbeitsplätze geschaffen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Schienenpersonennahverkehrs auf der Strecke Cuxhaven - Hamburg. Trotz häufiger persönlicher Nutzung von Metronom und S-Bahn habe ich bisher nicht feststellen können, dass es an einem der Wagen defekte Türen gab. (...)
(...) Ich kann mich also für den Gedanken erwärmen, im Zuge der notwendigen Veränderung der Lebensverhältnisse der Menschen in den reichen Ländern dafür zu werben, sich wieder an niedrigere Temperaturen überall am Arbeitsplatz nicht nur in den Ministerien und zu Hause zu gewöhnen - im Interesse des Klimas und der eigenen Gesundheit. Aber es wird wohl noch etwas dauern, bis solche Vorschläge mehr Zuspruch finden. (...)
(...) Da der Bund an einem schnellen Ausbau der A7 interessiert ist, muss Hamburg nun umgehend entscheiden, an welchen Abschnitten Lärmschutz in welcher Form realisiert wird. Wir wollen, dass die Stadt Hamburg nun mit eigenen Mitteln die nach dem Gutachten zwingend erforderlichen Deckelteile möglichst weit verlängert. Dafür werden wir uns auch in möglichen Koalitionsverhandlungen stark einsetzen. (...)
(...) Die Gefahren des Rauchens sind lange hinreichend bekannt, die des Passivrauchens aktuell wissenschaftlich belegt. Bevor wir aber dazu zusätzliche Gesetze in Deutschland verabschieden, sollten wir zunächst die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen und die vielseitigen präventiven Ansätze nutzen. (...)