Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Bereits in den Koalitionsverhandlungen waren diese ein wichtiges Thema. Die SPD hat jedoch verhindert, dass beispielsweise ein volljähriger Straftäter, der ja immerhin die volle Geschäftsfähigkeit hat, zum Wehrdienst einberufen wird, Autofahren darf und sogar Bundestagsabgeordneter werden kann, auch strafrechtlich wie ein Erwachsener zu behandeln ist und nicht wie der 14-jährige Ladendieb. Neben vielen sozialen Maßnahmen auf der einen Seite, die die Integration auffälliger Jugendlicher in unserem Staate fördern, muss der Staat aber auf der anderen Seite, klare und auch wirklich wirksame Regeln aufstellen. (...)

(...) Ich bin überzeugt, dass der Stromwechsel hin zu Erneuerbaren Energien bis hin zum vollständigen Ersatz atomarer und fossiler Energien technisch lösbar ist. Die SPD in Hessen will den raschen Ausstieg aus der Atomwirtschaft, da die Nutzung der Kernenergie aufgrund der ungeklärten Entsorgungsproblematik, der volkswirtschaftlich hohen Kosten und des unvertretbar hohen Risikos für eine nachhaltige Energieversorgung in unserem Land ungeeignet ist. Nur Erneuerbare Energien garantieren eine nachhaltige, ökonomisch und ökologisch sinnvolle und unabhängige Energieversorgung der Bevölkerung und schaffen neue Arbeitsplätze. (...)

(...) Grundsätzlich erwarte ich von den Betrieben in Niedersachsen, dass sie ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und die Arbeitsplätze im Lande erhalten. (...) In der Frage der Mitbestimmung gibt es für mich als Sozialdemokraten kein "Wackeln". (...)

(...) So war im Gespräch Teilweise die Protokollierung von kleineren Verkehrsunfällen (so genannten Blechschäden) nur noch von KFZ-Sachverständigen aufnehmen zu lassen. Allein für solch eine Unfallaufnahme und dem Schreibaufwand ist die Polizei lange gebunden. (...)

(...) Wir Liberale empfinden das nicht als Bedrohung, sondern als Chance. Wir werden erfahren, dass viele Leistungen, gerade im sozialen Bereich, die in Zeiten voller Kassen vom Staat bezahlt wurden, in Zukunft nur noch von altruistisch eingestellten Mitbürgern erbracht werden können. Schauen Sie z.B., was Stifter und Mäzene bereits für das Allgemeinwohl in Hamburg geleistet haben. (...)

(...) Wir sind aber für die Belebung der Konkurrenz im Krankentransport, damit die Feuerwehr ihre Kernaufgaben erfüllt. (...) Die Freiwillige Feuerwehr haben wir in der Vergangenheit daher aktiv unterstützt und werden das in Zukunft ebenso tun. (...)