Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Wie das statistische Mittel zeigt kommen 20 % zurück zur Hauptschule und machen dort gute Abschlüsse. Die CDU wird zukünftig der Hauptschule mehr Praxisorientierung geben. Damit wird sicher dem Umstand Rechnung getragen, dass es eben auch mehr haptisch veranlagte Menschen gibt, die darüber eben auch gute Lernerfolge erzielen. (...)
(...) die nach Aussagen des Deutschen Richterbundes große Zahl fehlender Richter und Staatsanwälte in unserem Lande einerseits und die Flut der Jura-Studenten andererseits mögen einen dazu veranlassen, über "günstigere" Rechtsprechungs- und Strafverfolgungsalternativen nachzudenken. (...) Das deutsche Richtergesetz sieht aus gutem Grund vor, dass die Befähigung zum Richteramt nur erwirbt, wer ein rechtswissenschaftliches Studium mit der ersten Prüfung und ein anschließendes Referendariat mit der zweiten Staatsprüfung abschließt. (...) Die Arbeit von Richterinnen und Richtern sollte also in der Hand gut qualifizierter Volljuristen bleiben - so viel sollte uns unser Rechtsstaat wert sein. (...)
(...) Dazu müssen alle Mittel des Staats genutzt werden, sowohl die Anreizsysteme als auch die ordnungspolitischen Rahmenrechtlinien: Das heißt, wir brauchen ein Steuersystem, dass die tatsächlichen ökologischen Folgekosten von Produkten einpreist und so den unbedenklichen, regionalen Produkten den berechtigten Wettbewerbsvorteil einräumt. Da die Mühlen der "großen Politik" bekanntlich sehr langsam mahlen und es erhebliche Widerstände gegen solche Positionen gibt, finde ich Initiativen, die Regionalwährungen wie den "Chiemgauer" einführen, sehr unterstützenswert, denn Regiogeld fördert nachhaltige, regionale Wirtschaftskreisläufe. Daher bin ich ein großer Fan der Initiative, die den "lunar" als Regionalwährung in Nord-Ost-Niedersachsen einführen will. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Ich finde es bedauerlich, dass es offensichtlich im Landkreis Schaumburg nicht möglich ist, eine flächendeckende Versorgung mit DSL zu gewährleisten. Bei der flächendeckenden Versorgung mit schnellen Netzzugängen hat die niedersächsische Landesregierung im Vergleich zur moderneren Nachbarschaft geschlafen. (...)
(...) Niemand bestreitet die erheblichen Gefahren durch Rauchen, deshalb hat die FDP immer eine intensive Aufklärung befürwortet. Maßgeblich für uns ist beim Nichtraucherschutz, ob der Bürger beim Betretenen einer Institution die freie Wahl hat, diese zu betreten oder nicht. Bei allen Räumen der öffentlichen Hand, Flughäfen, Bahnhöfen, ÖPNV usw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur DSL-Versorgung. Ich sehe nur die Möglichkeit auf die Anbieter einzuwirken, um Sie zu bewegen, auch unsere kleineren Orte im Schaumburger Land mit dieser schnellen Kommunikationsmöglichkeit zu versorgen. Die Einwirkungsmöglichkeiten sind nicht ausgeprägt, aber wenn es zu einer konzertierten Aktion aller Verantwortlichen kommt, könnte ich mir vorstellen, dass der Druck ausreicht, um auch bei Ihnen zu Verbesserungen zu kommen. (...)