(...) Natürlich hätte ich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer stimmen können, denn ein Abgeordneter ist bei seinen Entscheidungen nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet und sonst niemandem! Mir wäre dieses Nein sicherlich leichter gefallen als die Zustimmung und ich weiß, dass auch meine Wählerinnen und Wähler damit zufriedener gewesen wären. (...)
(...) Dem ist durch das Luftsicherheitsgesetz durch ein gestaffeltes System an Sicherheitsmaßnahmen am Boden und in der Luft Rechnung getragen worden. Die Ausdehnung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Luftsicherheitsgesetz auf die sogenannten Privatpiloten entspricht den erhöhten Sicherheitsanforderungen in der Luftfahrt sowie einer Forderung der deutschen Innenministerkonferenz vom 14./15. Mai 2003. (...)
(...) Von einer Änderung der Arbeitsstättenverordnung erwarte ich mir einen wirksamen Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr. Gleichzeitig ist aus meiner Sicht ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen und in öffentlichen Verkehrsmitteln dringend notwendig. (...)
Sehr geehrter Herr Kleinespel,
(...) Weitere Beratungen finden nun in den Fachausschüssen statt. Der parlamentarische Meinungsbildungsprozess zur Gesundheitsreform ist noch voll im Gange. Die Reformverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. (...)
(...) mein Abstimmungsverhältnis bezüglich der Gesundheitsreform wird vom Endergebnis der Reformverhandlungen abhängen. Ich bin überzeugt, dass die gesundheitliche Versorgung in Deutschland hervorragend ist und auch in Zukunft auf diesem hohen Niveau bleiben wird. (...)