(...) Ihrer Ansicht zur hohen Wertschätzung der Gesundheit stimme ich vollkommen zu - deshalb hat die SPD-Fraktion auch eine Initiative zum Rauchverbot gestartet. Es ist wichtig, dass ein solches Rauchverbot möglichst einheitlich geregelt wird. Dem Bundestag wäre eine Regelung jedoch nur auf dem Wege von Arbeitsschutz-Gesetzgebung möglich, und das Ergebnis wäre ein "Flickenteppich" an Regelungen. (...)
Sehr geehrter Herr Germann,
(...) die im Rahmen der aktuellen Gesundheitsreform (Wettbewerbsstärkungsgesetz) geplanten Regelungen zu einem Basistarif in der PKV sollten unter anderem die von ihnen genannte Gruppe von Menschen auffangen und ihnen einen Versicherungsschutz in dem PKV-Unternehmen sichern, bei dem sie zuletzt versichert waren. Über das verpflichtende Angebot eines Tarifs, der den Leistungsumfang der Gesetzlichen Krankenversicherung hat und nicht teurer sein darf als der höchste Satz zur GKV, soll sichergestellt werden, dass die einzelnen Anbieter privater Krankenversicherungen nicht wie bisher einfach unliebsame „Kunden“ rausschmeißen können, die dann ohne jeden Versicherungsschutz dastehen. (...)
(...) Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wurde dann eine Erhöhung der MWSt. (...) Im Vordergrund stand die Überlegung, Arbeit in Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen. (...)
(...) Zur Gesundheitsreform allgemein möchte ich betonen: Wir Liberale lehnen die Vorhaben der Bundesregierung ab. Der Gesetzentwurf wurde mit der heißen Nadel gestrickt. (...)
(...) Die Bundesländer – in unserem Falle der Freistaat – haben aber auch noch eine andere Möglichkeit gegen den Lkw-Ausweichverkehr vom Bund erhalten, die bereits zusammen mit der Lkw-Maut geschaffen wurde: Sie können Bundesstraßen bemauten lassen. Lkws müssten dann z.B. auch auf der B 15 Maut zahlen. (...)