(...) Ich habe für die Mehrwertsteuererhöhung gestimmt, weil ich auch dem Koalitionsvertrag zugestimmt habe. Koalitionen sind nur möglich, wenn beide Koalitionspartner einen Schritt aufeinander zugehen. (...)
(...) Die Familienpolitik hat es unter diesen Bedingungen nicht leicht: Sie kann einerseits nicht an der Wirklichkeit der Industriegesellschaft vorbeisehen, die sich eben von der Agrargesellschaft klar unterscheidet. Andererseits aber kann sie die Eltern nicht einfach aus ihrer Verantwortung für ihre Kinder entlassen. (...)
(...) Deshalb setze ich mich in meiner politischen Arbeit vor allem für eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Wir helfen jungen Vätern vor allem durch bedarfsdeckende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsangebote, unser Elterngeld und Initiativen für mehr Familienfreundlichkeit in Betrieben dabei, ihre Lebenswünsche zu verwirklichen. (...)
(...) Die Fraktionen in Hamburg haben sich darauf verständigt, ihre Meinungsbildung zu diesem Thema in den kommenden Wochen abzuschließen. Der Regelungsbedarf in Hamburg ist aber schon deshalb gering, weil es für Kindertagesstätten und Schulen bereits jetzt ein Rauchverbot gibt; für die meisten Behörden bestehen schon heute Betriebsvereinbarungen, die den Schutz der Nichtraucher regeln. Voraussichtlich wird der Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft im Februar dieses Thema erneut behandeln. (...)
(...) Dennoch muss das Unterhaltsrecht aus diesen Veränderungen Konsequenzen ziehen. Daher hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Unterhaltsrecht diesen Veränderungen anpassen will. Dieser Entwurf wird momentan im Rechtsausschuss beraten und soll demnächst in 2. (...)
(...) Seit dem 1. Januar 2004 gibt es keine generellen Zuzahlungsbefreiungen für Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung mehr. Denn die Versicherten sind für Ihre Gesundheit mitverantwortlich - so schreibt es das fünfte Sozialgesetzbuch vor. (...)