(...) Die damalige Neuverschuldung war keinesfalls „volkswirtschaftlicher Irrsinn“, wie Sie es beschreiben, sondern ein weiterer Versuch die schwierige konjunkturelle Situation abzufedern. Angesichts hoher Arbeitslosigkeit und des viel zu geringen Wirtschaftswachstums war es vertretbar, das Risiko einer solchen Neuverschuldung einzugehen. (...)
(...) wohin sich die Shanghai Cooperation entwickelt ist derzeit noch unklar. Es handelt sich einerseits um ein regionales Kooperationssystem, das durchaus eine stabilisierende Wirkung entfalten könnte. (...)
(...) In der Debatte über Nullrunden und „Rentenpeanuts“ sollte man eines nicht vergessen: die heutige Rentnergeneration hat eine höhere Lebenserwartung und befindet sich in einer besseren gesundheitlichen Situation als alle Rentnergenerationen der Vergangenheit. Laut Rentenversicherungsbericht 2006 verfügten 2003 in den alten Bundesländern Ehepaare im Durchschnitt über ein monatliches Nettoeinkommen von 2.211 Euro; in den neuen Ländern über ein Nettoeinkommen von 1.938 Euro (Werte bezogen auf Personen ab 65 Jahre). (...)
(...) Sicherlich muss man die Gründung der SCO auch als eine Antwort auf "Begehrlichkeiten" westlicher Staaten an den Grenzen Russlands und Chinas werten. Dass es zum Beispiel in Energiefragen eine Interessenüberschneidung zwischen Europa, den USA und Russland und China gibt, kann man nicht übersehen. (...)
(...) Einen solchen sehe ich beim besten Willen nicht. Die populistische Spalter-Linke kann auch fuer die SPD kein Koalitionspartner auf Bundesebene sein. Ob dies im einen oder anderen Bundesland wie in Berlin moeglich ist, muss im Einzelfall geprueft werden. (...)
(...) die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens fordern bis zu 1500 Euro monatlich, das sind 18.000 Euro jährlich, aufzubringen natürlich vom Steuerzahler durch massive Steuererhöhungen. Damit schwindet die Motivation, die eigene Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. (...)