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(...) Im Oktober 2005 wurde in der Türkei und in Deutschland das Inkrafttreten dieses Abkommens vor 40 Jahren feierlich begangen. Türkische Arbeitnehmer können sich z.B. den Arbeitnehmeranteil der Rentenversicherungsbeiträge nach ihrer Rückkehr in die Türkei auszahlen lassen, falls sie in der Türkei keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen; sie verlieren dann ihre Ansprüche in Deutschland. Der finanzielle Transfer auf der Basis des Sozialversicherungsabkommens aus Deutschland in die Türkei beträgt nach Angaben des Auswärtigen Amtes derzeit rund 173 Millionen Euro pro Jahr. (...)

(...) Ich kann dabei Ihre Einschätzung, dass das Volk unter Generalverdacht gestellt wird, nicht teilen. Im Gegenteil, geht es doch bei den Bemühungen der politisch Verantwortlichen um nichts anderes als um die Sicherheit der Menschen hierzulande. Leider hat sich die Welt seit dem 11. (...)

Sehr geehrter Herr Gresk,

(...) Um es klar zu sagen: Ich halte Studiengebühren sehr wohl für sozial vertretbar. Studiengebühren sind eine Voraussetzung für eine bessere personelle und materielle Ausstattung der deutschen Hochschulen. Dies ist im unmittelbaren Interesse der Studierenden. (...)

(...) über die von Ihnen angesprochene Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen, die zuvor in den zuständigen Ausschüssen intensiv beraten wurde, wird in der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestages zu später Stunde abgestimmt. (...) Ich werde dem Antrag zustimmen. (...)

(...) Es ist zu einfach hohe Einkommen mit moralisch verwerflich gleichzusetzen. (...)