(...) Falls es tatsächlich zu einer Infektion kommen sollte, wird in jedem Einzelfall vor einer Keulung von Experten des Friedrich-Löffler-Institus und des Landwirtschaftsministeriums geprüft, welche geeigneten Maßnahmen zu ergreifen sind, um eine weitere Verbreitung des Virus zu verhindern. Dabei sind die gesetzlichen Vorgaben - insbesondere auch der EU - die Rechtsgrundlage für das Vorgehen. (...)
(...) Wenn Sie tatsächlich derartige Schwierigkeiten bei der Erstattung Ihrer Reisekosten haben, kann ich Ihren Ärger gut verstehen. (...) Die Konditionen der Erstattung sind in § 6 Bundesreisekostengesetz in Verbindung mit § 4 des Einkommensteuergesetzes geregelt. (...)
(...) Die FDP hält an der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten fest und setzt sich für eine klare Aufgabenabgrenzung ein. Niemals darf bei der Arbeit der Geheimdienste – genauso wie bei der Arbeit der Polizei – der Zweck alle Mittel heiligen. Gerade beim sensiblen Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie beispielsweise dem Einsatz von V-Männern, der Observation oder der Überwachung der Telekommunikation bedarf es klarer Vorgaben des Gesetzgebers, was erlaubt ist und was nicht. (...)
(...) Gesunde Ernährung darf nicht nur Theorie im Unterricht sein, sie muss auch praktisch umgesetzt werden. Die Schule der Zukunft muss eine gute und kostenlose Mittagsmahlzeit für alle Schülerinnen und Schüler anbieten. Aber das ist Zukunftsmusik. (...)
(...) Sollte das EPLA umgesetzt werden, sehe ich keinen Grund, daran zu zweifeln, dass das dort vorgesehene unabhängige Europäische Patentgericht Entscheidungen mit hoher rechtlicher und sachlicher Qualität treffen wird. (...)
(...) In unserem Bundestagsantrag 16/842 vom 08.03.2006 hatten wir gefordert, daß u.a. der Genehmigungsvorbehalt für Fernbusslinien enFernbusslinienda wir nicht erkennen können, warum die DB mit dem Schienenfernverkehr privilegiert werden soll. Schließlich geht es bei beiden Verkehrsträgern um Verkehre, die eigenwirtschaftlich und ohne Zuschüsse der öffentlichen Hand betrieben werden müssen. (...)