(...) Die SPD kann diese ScSPD kann diese Schlechterstellungdarf keiner Reform zustimmen, die nicht der Diskriminierung der Lesben und Schwulen ein Ende bereitet! Sollte die SPD hier keine Gleichstellung in der Koalition durchsetzen, wird das für sie bitter werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15. August 2007 zum Sachverhalt der Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bezug auf die Reform der Erbschaftssteuer.
(...) Länder schlossen bislang Staatsverträge mit der evangelischen und der katholischen Kirche sowie mit den jüdischen Gemeinden ab. Ein Staatsvertrag mit den Muslimen würde die Zusammenarbeit zwischen Staat und islamischer Religion in Ausmaß, Form und Inhalt regeln. Ziel ist dabei das friedliche Miteinander von Staat und Religion. (...)
(...) Mit diesem Hintergrund haben alle Bemühungen des Staates, einen Dialog mit den Muslimen in Deutschland aufzunehmen, die gleichen Schwierigkeiten. Deshalb ist die Strategie des Hamburger Senates, im Vorfeld in vertraulichen Gesprächen die Erwartungshaltungen und möglichen Themen auszuloten, keine schlechte Vorgehensweise. (...)
Sehr geehrter Herr Artus,
(...) Wenn wir nun, nach langer Zeit, ein ordentliches Wirtschaftswachstum und einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen erreicht haben, dürfen wir diese Erfolge nicht sofort wieder riskieren, indem wir das soziale Füllhorn noch kräftiger ausschütten. Wie gesagt, wir befinden uns bei den Sozialleistungen bereits auf dem Höchststand. (...)