(...) Kompromisse einzugehen, bedeutet aber nicht, dass ich meine Entscheidungen blind fälle. Ich informiere mich selbst über die Sachlage, wobei ich mich natürlich auf die Fachpolitiker meiner Fraktion stütze, denn ich kann mich nicht zu 100% in alle Themen einarbeiten. (...)
Den ehemaligen Häftlingen des SED-Regimes ist Unrecht und Leid widerfahren. Ein Leid, dass man sicherlich in Geld nicht aufwiegen kann. (...)
(...) Von Seiten der Opferverbände wurde in der Vergangenheit immer wieder gefordert, dass niemand auf Grund erlittener Haft und nachfolgender beruflicher Schikanen in der DDR im Alter Armut leiden dürfe. Diese Forderung versucht die vorgeschlagene Regelung zu befriedigen. (...)
(...) Ich bin im Gegenteil der Meinung, dass es sehr wichtig ist, zu wissen, wer welche Partei bedenkt. Auf diese Weise können echte Bestechungsversuche am ehesten aufgedeckt und öffentlich gemacht werden. Gleichzeitig können so auch alle Interessierten erfahren, für welche Politik welches Unternehmen oder welche Privatperson steht. (...)
(...) Nach meiner Auffassung steht die Große Koalition daher mit der Konsolidierung nicht etwa kurz vor dem Ziel, sondern eher am Anfang. Zwar ist die Schuldenspirale gestoppt, doch heißt dies im Moment nur, dass der Schuldenberg langsamer wächst. (...)
Sehr geehrter Herr Friesecke,
leider habe ich erst jetzt bemerkt, dass Ihre Anfrage vom 28.12.2006 noch nicht beantwortet ist.