(...) Zudem wird das Verlöbnis auch für homosexuelle Partner eingeführt. Ferner regelt das Gesetz, dass Homosexuelle das leibliche Kind ihres Lebenspartners adoptieren können. Damit wird die so genannte Stiefkindadoption ermöglicht. (...)
(...) Die FDP kritisiert die unterschiedliche Behandlung von Ehegatten einerseits und den Partnern einer Lebensgemeinschaft andererseits, die auch bei der aktuell geplanten Erbschaftsteuerreform nicht beseitigt werden soll. Die FDP-Bundestagsfraktion hat aus diesem Grund einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der Lebenspartner und Ehegatten bei der Erbschaftsteuer gleichstellt. (...)
(...) Die Deutsche Bahn ist ein klassischer Bereich öffentlicher Daseinsvorsorge -- und muss es auch bleiben. Ihr Aufgabenspektrum kann allerdings nicht mehr auf die Erbringung von Nah- und Fernverkehrsdienstleistungen reduziert werden. (...)
(...) Lassen Sie mich aber auch darauf hinweisen, dass bei der Umsetzung der ärtzlichen Honorarreform zunächst die gemeinsame Selbstverwaltung – also Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen – gefragt ist und nicht das Gesundheitsministerium. (...)
(...) Als in Peking die Olympischen Spiele eröffnet wurden, fehlte unsere Staatsführung medienwirksam mit dem Verweis auf die Menschenrechte. Als vier Wochen später die Paralympics eröffnet wurden, war Bundespräsident Köhler im Pekinger Stadion. Hat sich in dieser Zeit etwas an der innenpolitischen Situation verändert? (...)
(...) Kaum eine andere Partei geht hierbei mit seiner eigenen Geschichte so kritisch um. CDU und FDP hingegen haben vollkommen kritiklos die Mitglieder der ehemaligen SED-Blockparteien aufgenommen. In Sachsen und Thüringen stellen sie sogar aus diesen Reihen Ministerpräsidenten, die Bundeskanzlerin Merkel war Agitationsleiterin der FDJ, der "Speerspitze der Partei". (...)