Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich unterstütze die Haltung meiner Fraktion, dass wir zukünftig von Seiten des Bundes jährlich Milliarden für den Unterhalt und den Ausbau des Eisenbahnnetzes ausgeben, während die Infrastruktur aber im Miteigentum eines internationalen Konzern stehen soll, der wiederum seine operativen Entscheidungen ausschließlich an betriebswirtschaftlichen Renditeinteressen ausrichtet. Vielmehr muss der Bund auch zukünftig für die Erfüllung seines Infrastrukturauftrages und seiner verkehrspolitischen Ziele den Substanzwert des deutschen Schienennetzes im Eigentum behalten. (...)

(...) Soweit ich informiert bin, soll der Verkauf von 1495 Liegenschaften der Deutschen Bahn mit 27 Millionen Quadratmetern innerstädtischer Flächen in Ballungsgebieten dazu dienen, mit dem Verkaufserlös, der vollständig an die Bahntochter DB Station & Service fließt, die Schuldenlast der Gesellschaft, zu der unter anderem sämtliche Bahnhöfe gehören, zu reduzieren. (...)

(...) Zum Schutz vor der Geflügelpest fordern Sie, flächendeckend Impfungen durchzuführen, aus meiner Sicht wären Impfungen dann in Erwägung zu ziehen, wenn dadurch die Geflügelpest wirksam bekämpft werden könnte. Studien haben ergeben, dass geimpfte Tiere nach einer Belastungsinfektion noch eine so große Virusmenge ausscheiden, dass Hühner, die noch keinen Kontakt zu geimpften Tieren hatten, starben, die Verbreitung der Geflügelpest kann also auch nach einer Impfung nicht sicher ausgeschlossen werden. (...)

(...) die Bundesregierung unterstützt mit Sicherheit nicht Terroristen, wenn sie sich für eine friedliche Regelung der Kosovo-Frage einsetzt. (...)

(...) Ich stimme Ihnen in Ihrer Meinung zu, dass der Innenminister in der letzten Zeit sehr ungeschickt reagiert hat. Ich bin der Meinung, dass die Gefahr vor terroristischen Anschlägen von Herrn Schäuble und der CDU gezielt benutzt wird, um Gesetzesvorhaben zur initiieren, die vermeintliche Sicherheitsgefühle bedienen sollen, vielfach vor allem aber Bürger/innenrechte einschränken. (...)

(...) Die Fraktionen im Deutschen Bundestages zeichnen sich grundsätzlich dadurch aus, dass sich ihre Mitglieder zusammenschließen und gemeinsam versuchen, Mehrheiten zu bilden, um politische Vorstellungen durchzusetzen, was einem einzelnen Abgeordneten nicht möglich wäre. Dazu zählt, dass Mehrheitsentscheidungen der Fraktion von allen Mitgliedern nach außen vertreten werden. Dies gilt unbeschadet der Freiheit des Mandats und einer möglichen Gewissensentscheidung. (...)