Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Schäfer,

herzlichen Dank für Ihre Mail.

(...) von Beginn der Reformen am Arbeitsmarkt an, habe ich einen intensiven Austausch mit der Arbeitsagentur und dem Job-Center in Reinickendorf begonnen. (...) Ich bin gerne bereit mich im Falle einer konkreten Beschwerde wieder mit dem Job-Center in Verbindung zu setzen und mich für eine Klärung einzusetzen. (...)

(...) Deutschland braucht eine starke Bahn und ein erfolgreiches Unternehmen DB AG. Die Privatisierung leistet dazu einen Beitrag. Gleichzeitig darf das steuerfinanzierte Eisenbahnnetz nicht zum Renditeobjekt des Kapitalmarkts werden. (...)

(...) die Privatsphäre einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers ist ein hohes und absolut schützenswertes Gut. Ein staatlicher Eingriff in die Privatsphäre muss deshalb sorgfältig begründet werden. (...)

(...) Innenminister Schäuble scheint auf Biegen und Brechen seinen Ruf des obsessiven (Prantl) oder besessenen (Leutheusser-Schnarrenberg) Innenministers nicht nur in Fragen des Bundeswehreinsatzes im Inneren aufpolieren zu wollen, sondern generell bei Fragen der Sicherheit. (...)

(...) ich halte den Vorschlag von Bundesinnenminister Schäuble für abwegig, unverhältnismäßig und gefährlich. (...) Abwegig, weil es keinerlei Beweis dafür gibt, dass wir immer neue Überwachungsmethoden benötigen, da - wohl mit Ausnahme des Terrorismus - die Zahl der Straftaten sinkt. (...)