(...) In Bezug auf Ihre erste Frage möchte ich darauf hinweisen, dass im Etat der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zwischen den verschiedenen Etatteilen oder Einnahmearten unterschieden wird. Die unterschiedlichen Einnahmen fließen in einen gemeinsamen Topf für die jeweilige Kasse und werden nicht von Anfang an nach bestimmten Verwendungszwecken unterteilt. (...)
(...) Der anstehende Volksentscheid in Hamburg soll es nach dem Willen der Befürworter einer Minderheit ermöglichen, die Verfassung zu ändern, und damit wird in meinen Augen ein demokratisches Prinzip in sein Gegenteil verkehrt: die Minderheit darf nicht das Recht erhalten, über die Mehrheit zu bestimmen. (...)
(...) Lassen Sie mich schließlich noch unsere Haltung zu den geplanten Kohlekraftwerken erläutern. Sie haben Recht - die bisher bekannten Neubaupläne für Kohlekraftwerke sind mit den langfristigen Klimazielen unvereinbar. Wir wollen daher ein Kohlemoratorium bis geklärt ist, ob die Technologie der CO2-Abscheidung und Endlagerung ökologisch sicher und wirtschaftlich zur Verfügung stehen kann. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene "Plaketten-Verordnung" soll noch vor in Kraft treten der ersten Umweltzone novelliert werden. (...) eine grüne Plakette für ältere Benziner-Kfz mit G-Kat vor, womit sie dann in Umweltzonen fahren könnten. (...)
(...) Februar 2005 in Kraft getretenen "Framework Convention on Tobacco Control" der WHO. Darin verpflichten sich die Vertragspartner unter anderem, Tabakwerbung zu verbieten bzw. Beschränkungen zu unterwerfen. (...)
(...) Auf einen Professor kommen im Durchschnitt 60 Studierende, während es in den USA 10 sind. Um international wettbewerbsfähig zu sein, brauchen deutsche Hochschulen mehr Geld. Da dieses Geld nicht allein von staatlicher Seite aufgebracht werden kann, muss der Anteil privater Hochschulfinanzierung gesteigert werden. (...)