Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Koalitionspartner von CDU, CSU und SPD haben zu Beginn des Jahres 2006 einen gemeinsamen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der mit großer Mehrheit vom deutschen Parlament beschlossen wurde. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, dass hinsichtlich der Speicherungsdauer und der erfassten Datenarten keine über die Mindestanforderungen der Richtlinie hinausgehenden Pflichten geregelt werden sollen; dies gilt insbesondere für die Speicherungsfrist von sechs Monaten und die Beschränkung der Datenabfrage zu Zwecken der Strafverfolgung auf die Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung erheblicher oder mittels Telekommunikation begangener Straftaten. Mit dem Gesetz ist zugleich sicherzustellen, dass Daten, die über den Inhalt einer Kommunikation Aufschluss geben, wie bisher nicht gespeichert werden dürfen. (...)

(...) ich halte es ohnehin für falsch jetzt für die Gestaltung des Domplatzes als Freifäche 1,2 Mio. Euro auszugeben. (...)

(...) Zu Frage 3: Zur Objektivierung einer Debatte gehört es auch eine Religion nicht wortwörtlich zu nehmen, sondern in ihrer Interpretation zu betrachten. (...)

Sehr geehrter Herr Arndt,

Sehr geehrte Frau Lentzsch,

vielen Dank für Ihre Mail. Ich möchte Sie bitten, mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen ein Informationspapier übersenden kann, aus dem Einzelheiten hervorgehen.

(...) Wenn in einer Ehe gemeinsame Lebensentscheidungen getroffen werden, eine gemeinsame Lebensplanung, die dann nach der Scheidung ein Ehegatte weiterführt, zum Beispiel, wenn er Kinder betreut, dann bin ich der Auffassung, muss er sich in bestimmten zeitlichen Grenzen und bis er selber wieder Erwerbseinkommen erzielen kann, auf diese gemeinsame Lebensplanung auch verlassen können. Dieser Schutz muss sich auch im Unterhaltsrecht ausdrücken. (...)