(...) ich bin nicht der Meinung, dass man die NPD nicht verbieten kann. Die NPD ist eine verfassungsfeindliche und antidemokratische Partei, die wir politisch bekämpfen. Juristisch ließe sich diese Partei natürlich verbieten, wenn dabei entscheidende rechtsstaatliche Kriterien eingehalten würden. (...)
Sehr geehrter Herr Hahn,
auch ich empfinde diesen Zustand beklagenswert.
Die Möglichkeit einer Korrektur liegt aber einzig und allein beim Landtag von Sachsen-Anhalt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christoph Bergner
(...) Gesetze durch Volksabstimmung haben keinen besonderen Rang. Für sie gilt wie für alle Landesgesetze Artikel 31 Grundgesetz: "Bundesrecht bricht Landesrecht." Entsprechend gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Grundregel: EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht. (...)
(...) Das heißt in der Realität, die nationalen Administrationen bekämen auch ein Initiativrecht. Die EU-Kommission (die eben nicht wie eine nationale Regierung wie die Bundesregierung mit langem Arm in die parlamentarischen Regierungsfraktionen im Bundestag und in die Landesregierungen im Bundesrat hineinwirken kann) verlöre mit dem Initiativmonopol ihr einziges Führungsinstrument. (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage bezüglich der Offenlegung der Nebeneinkünfte der Mitglieder des Europäischen Parlamentes. Wie in vielen europäischen Staaten üblich, sind auch die Mitglieder des Parlamentes einmal im Jahr verpflichtet, ihre Nebeneinkünfte anzugeben. (...)
(...) Es kann nicht sein, dass die Post einen Tarifvertrag abschließt, der auch für die Wettbewerber der Deutschen Post wie PIN und TNT gelten soll, obwohl diese nicht mit in die Verhandlungen einbezogen wurden. Das wäre eine Fortsetzung des Postmonopols mit anderen Mitteln. (...)