Sehr geehrter Herr Tümmler,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die sich inhaltlich mit der Frage von Frau Schulz vom 27.12.2006 deckt. Ich möchte Sie deshalb auf meine Antwort vom 03.01.2007 verweisen.
(...) Es ist auch meine persönliche Ansicht, dass wir bei einer einfach erscheinenden Lösung wie der Einführung der Abgeltungssteuer ganz besonders auf die Durchführung achten müssen. Daher halte ich die von Ihnen aufgeworfenen Fragen auch für sehr bedeutend und habe diese anonymisiert an die zuständigen Mitarbeiter mit der Bitte um Beachtung bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs weitergeleitet. (...)
(...) In der Sache kann ich Ihrem Vorschlag, den Kindesunterhalt daran zu knüpfen, dass der Unterhaltverpflichtete verlässlichen Umgang erhält, aber dennoch nicht zustimmen. (...) Der Kindesunterhalt ist ein eigener Anspruch des Kindes. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Im Zuge der 1990 glücklicherweise erfolgten Wiedervereinigung wurde es für den damaligen Gesetzgeber notwendig, möglichst schnell ein einheitliches lohn- und beitragsbezogenes Rentenrecht im gesamten Bundesgebiet zu schaffen. Dies´ wurde mit dem im Jahre 1991 geschaffenen Rentenüberleitungsgesetz gewährleistet. (...)
(...) Vielleicht kann Ihnen die Homepage des Bundesfamilienministeriums weiterhelfen, die sehr umfangreiche Informationen zu verschiedensten Aspekten der Familienpolitik bFamilienpolitik zum Unterhaltsrecht: http://www.familien-wegweiser.de/ (...)