(...) die Schaffung eines neuen Straftatbestandes „Verfassungsbruch“ halte ich für nicht sinnvoll. In Deutschland werden die Gesetze vom Parlament verabschiedet, nicht aber von einer einzelnen Person. (...)
(...) Der Diskriminierungsschutz, den wir mit dem AGG geschaffen haben, erfasst Lebenssachverhalte, die typischerweise besonders schutzbedürftige Personen betreffen und die auch im EU-Vertrag ausdrücklich genannt sind. Insoweit besteht politischer Konsens, dass Diskriminierungsschutz erforderlich ist, auch wenn stets Eingriffe in die Privatautonomie damit verbunden sind. (...)
(...) Dazu möchte ich Ihnen folgendes sagen: Grundsätzlich liegt es mir fern, die Risiken, die mit dem Rauchen verbunden sind, klein zu reden. Dennoch sollte die Entscheidung zu rauchen oder nicht im Sinne eines mündigen erwachsenen Verbrauchers bei jedem persönlich liegen. (...)
(...) Leider sind daher auch beim Elterngeld, wie bei jedem anderen Gesetz, Stichtagsregelungen unumgänglich - so subjektiv "ungerecht" sie im Einzelfall auch empfunden werden mögen. Bei der Anhörung im federführenden Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 3. (...)
(...) Im Falle der Bedrohung unserer Bevölkerung durch Terroristen handelt es sich um eine ganz andere Situation, die wohl eher der Notwehr gleichkommen dürfte. (...)
Sehr geehrte Frau Hammerling.
