(...) Trotzdem halte ich den gestern erstmals beratenen Gesetzentwurf zur Einführung einer Opferrente für ehemalige politische Häftlinge der SED-Diktatur für einen Schritt in die richtige Richtung. Der Eindruck, dass es den Stasi-Tätern heute besser geht als ihren Opfern, kann damit endlich ausgeräumt werden. (...)
(...) Sie müssen dabei aber beachten, dass natürlich auch die Lebenshaltungskosten in den einzelnen Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich sind und sich deshalb auch die Höhe der Sozialhilfesätze daran orientieren muss. (...)
(...) Ich habe innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich dafür gekämpft, dass das Schienennetz im Eigentum des Bundes bleibt und nicht privatisiert wird. Es handelt sich beim Konzern Deutsche Bahn AG um eine Teilprivatisierung. Der Bund wird maßgeblichen Anteil und Einfluss auf die DB AG behalten. (...)
(...) Die Fusion von Berlin und Brandenburg war gemeinsames politisches Ziel der beiden Landesregierungen, die hierfür bei den Bürgerinnen und Bürgern auch entsprechend geworben haben. Es waren letztlich die Bürgerinnen und Bürger, die dieser politischen Initiative ihre Zustimmung versagt haben. (...)
(...) Eine Koalition mit der CDU, so wie sie sich derzeit in Bremen darstellt, lehne ich ab. (...) Das Programm der CDU genügt auf keinen Fall unseren Ansprüchen an eine sozial gerechte und ökologisch verantwortliche Politik. Eine solche Koalition bleibt auf langfristige Sicht zwar theoretisch denkbar, aber dafür müsste es innerhalb der Bremer CDU einen entscheidenden Wertewandel geben. (...)
Sehr geehrter Herr Menzel,
vielen Dank für Ihre Schreiben vom 22.02. und vom 23.02.2007.