(...) Im Wahlkampf hat sich die SPD klar gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Die Union hat sich an diesem Punkt durchgesetzt, aber immerhin haben wir eine Verschiebung auf 2007 erreicht, um 2006 zunächst Wachstumsimpulse zu schaffen. (...)
(...) Die Gas- und Stromnetze müssen den Wettbewerb ermöglichen, ein fairer und chancengleicher Zugang zu den Netzen ist daher unverzichtbar. Dies gilt auch für den europäischen Vergleich, wo sich weiterhin viele Länder mit Schutzzäunen abschotten, während in Deutschland eine Vielzahl internationaler Stromanbieter auf dem Markt sind und alle Kunden freie Lieferantenwahl geniessen. (...)
(...) Auf den zweiten Blick jedoch halte ich ein bedingungsloses Grundeinkommen, bei dem keinerlei Verpflichtung besteht, für das Geld, das man vom Staat empfängt, eine Gegenleistung zu erbringen, für problematisch. Dann „lohnt“ es sich auch nicht zu arbeiten. (...)
(...) Der Wettbewerb der Anbieter soll letztendlich dem Verbraucher zu Gute kommen und tatsächlich sind in Folge der Liberalisierung dLiberalisierungfonmarkts die Preise stark gesunken. Die Kehrseite dieser Vielfalt ist leider auch eine große Unübersichtlichkeit. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitt,
vielen Dank für Ihr Schreiben, worin Sie eine gesetzliche Offenlegungspflicht für Versicherungsunternehmen fordern.
(...) Der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 hat die SPD nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Mehreinnahmen zur Haushaltskonsolidierung und zur Absenkung der Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent genutzt und dass trotz Haushaltskonsolidierungen die Leistungen für Familien (Kinderbetreuung, Elterngeld, Vereinbarkeit von Familie und Beruf) erhöht werden. (...)