Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Haid,

(...) Denn die gesundheitsschädlichen und suchtfördernden Wirkungen des Rauchens sind nicht auf die Fehlerhaftigkeit von Tabakwaren zurückzuführen, sondern darauf, dass diese typischerweise solche Wirkungen nach sich ziehen. Das ist dem Konsumenten auch bewusst und wird von ihm in Kauf genommen, wenn er gleichwohl Tabakerzeugnisse konsumiert und sich dadurch den Gefahren des Rauchens aussetzt. (...)

(...) das Petitionsrecht ist ein Recht der Bürger gegenüber dem Deutschen Bundestag; es ist nicht sinnvoll, dass sich Mitglieder des Bundestages, der Adressat des Anliegens ist, in dieser Funktion einer Petition anschließen. Im Bundestag befassen sich die Mitglieder des Petitionsausschusses mit dem Anliegen; diesem Ausschuss gehöre ich nicht an. (...)

(...) Ich handele im Deutschen Bundestag nach meinem, nicht nach Ihrem Gewissen. Ich halte Ihre Auffassung zum UN-mandatierten Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan (ISAF) für abenteuerlich. Ich empfehle Ihnen die Lektüre des aktuellen Tornado-Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan. (...)

(...) Zudem halte ich was den Umwelt- und Klimaaspekt angeht, die lokale Diskussion für nicht so bedeutend wie die bundespolitische Diskussion. Wenn ein Flughafen nicht vergrößert wird, bedeutet dies nicht, dass die Menschen ausdrücklich weniger fliegen. Viele werden dann auf den nächsten Flughafen ausweichen. (...)

(...) ich halte das von Ihnen zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für skandalös falsch. Träfe die Auffassung des Gerichts zu, könnten wir die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nach hause schicken. (...)