(...) Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens hat sich jedoch gezeigt, dass insbesondere Krankenkassen, die der Aufsicht von Ländern unterstehen bisher keine oder nur sehr geringfügige Rückstellungen zur Absicherung von Versorgungsansprüchen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebildet haben. Würde die Insolvenzordnung auf diese Krankenkassen ab dem 1. Januar 2009 Anwendung finden, müssten sie diese Verpflichtungen in ihrer Bilanz ausweisen. (...)
Liebe Frau Wiedmann,
(...) Es ist in der Tat ein Problem, gerade für die Sozialversicherungssysteme, dass die Geburtenrate in Deutschland sehr niedrig ist. Ich bin für eine Familienpolitik, die dafür sorgt, dass es sich nicht auch noch materiell „rechnet“, die Kindersorgen anderen zu überlassen. (...)
(...) sowohl Teile der Linkspartei.PDS als auch der WASG werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Gleiches gilt für einzelne Abgeordnete im Bundestag, die sich individuell rechtlich dagegen wehren. (...)
(...) Die Gesundheitsreform (das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung) beinhaltet viele Verbesserungen für die Versicherten und damit auch für die chronisch Kranken. (...) Deshalb ist vorgesehen, dass die reduzierte Belastungsgrenze von einem Prozent für chronisch Kranke nicht greifen soll, wenn die Patientin oder der Patient entsprechende Vorsorgeuntersuchungen nicht in Anspruch genommen hat. (...)
(...) Ohne Zweifel hat diese Änderung Auswirkungen auf Millionen von Arbeitnehmern – in Rheinland-Pfalz sowie im gesamten Bundesgebiet. Ziel der Steuerreform war die Sanierung des Bundeshaushaltes, durch die erfolgte Änderung in Form von neun Einzelmaßnahmen werden in diesem Jahr rund 2 Milliarden Euro jährlich eingespart. In den Folgejahren werden es an die 4 Milliarden Euro sein. (...)
