Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 30.09.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) ich halte das von Ihnen zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für skandalös falsch. Träfe die Auffassung des Gerichts zu, könnten wir die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nach hause schicken. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 29.02.2008 von Brigitte Zypries SPD

Sehr geehrter Herr Kletzenbauer,

die Zuständigkeit für das Verbot der "Zwangsberauchung" liegt nicht bei mir.

Mit freundlichen Grüßen

Birgitte Zypries

Portrait von Jörg Rohde
Antwort 01.10.2007 von Jörg Rohde FDP

(...) Meinungs-, Rede-, Presse-, Versammlungs-, Vereinigungs-, Gewerbe-, Auswanderungs- und Niederlassungsfreiheit, sind zwar heute in Deutschland und Europa weitgehend gesetzlich garantiert, müssen aber auch mit Leben erfüllt und verteidigt werden. Die aktuellen Debatten zur Terrorabwehrbereitschaft und inneren wie äußeren Sicherheit unserer Republik beweisen dies eindrücklich. Die FDP fühlt sich dieser Aufgabe in besonderer Weise verpflichtet. (...)

Portrait von Holger Ortel
Antwort 08.11.2007 von Holger Ortel SPD

(...) die SPD hat mit ihrem Parteitagsbeschluss zu dem Thema klargestellt, dass eine teilweise Bahnprivatisierung für uns nur dann in Frage kommt, wenn private Investoren dadurch keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Bahn bekommen (sog. (...) Es wird also nichts verscherbelt und es werden auch keine politischen Einflussmöglichkeiten aus der Hand gegeben. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 04.10.2007 von Ulrich Kelber SPD

(...) Ja, da bin ich ganz Ihrer Meinung, Dialog und Aufklärung über die eigenen Beweggründe sind für mich sehr wichtige Faktoren bei meiner Arbeit. Deshalb versuche ich auch möglichst transparent zu arbeiten, wie man meiner Internetseite, aber auch meinen Antworten hier sicher entnehmen kann. (...)