(...) Im deutschen Gesundheitssystem gibt es erhebliche Effizienzsteigerungsmöglichkeiten. (...) Eine elektronische Gesundheitskarte könnte mittel- und langfristig eine Vielzahl von Funktionen übernehmen. (...)
(...) Die Linke hat bereits im Bundestag Anträge zur sofortigen Angleichung gestellt, weil die vorgesehene Angleichung im Jahr 2009 nicht akzeptabel ist! Hier geht es um die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. Die sofortige Angleichung würde für die Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit 33 Millionen Euro und für die zivilen Angestellten 36 Millionen Euro kosten, also die Summe, die der Kongo-Einsatz verschlingen wird. (...)
(...) Bei der sog. SED-Opferpension kommt es nur auf das Einkommen des Betroffenen an, insofern gibt es in Ihrem Falle keine Hartz-IV vergleichbaren Sonderregelungen. (...)
(...) Zu den Angelegenheiten und Zielen der genannten Parteien kann keine Stellungnahme abgegeben werden, da diese der LINKE so detailliert nicht bekannt sind. Die Chancen der Türkei auf Mitgliedschaft in der EU sind zurzeit nicht sehr gut, da die Bundesregierung und der Europäische Rat starke Vorbehalte gegen eine Mitgliedschaft (Menschenrechte etc.) hat.
(...) Die bestehenden Regelungen für Besuchergruppenreisen zum Sitz des Parlaments und der Bundesregierung halte ich für sinnvoll und gerechtfertigt. Die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisierten Reisen erfüllen einen wichtigen Bildungsauftrag. Der Besuch von Plenardebatten, Ministerien oder das direkte Gespräch mit einem Abgeordneten tragen dazu bei, Bürgern die Arbeitsweise des Parlaments und der Abgeordneten näher zu bringen und das Verständnis für die Demokratie zu fördern. (...)
(...) KESS 1- und KESS 2-Schulen), die Senkung der Klassenwiederholungen sowie die Entkoppelung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg. Mit der Einführung des Schülerzentralregisters wird auch eine bessere Beobachtung der Schullaufbahn der Schülerschaft, insbesondere solcher Schülerinnen und Schüler, möglich sein, deren schulische Bildungsphase durch familiäre, soziale oder persönliche Hintergründe gefährdet ist. Auch die Einführung der Stadtteilschule wird die Bildungschancen von Jugendlichen verbessern, da wohnortnahe Stadtteilschulen die schulischen Abschlüsse des allgemeinbildenden Schulwesens mit Hauptschul- und Realschulabschluss anbieten. (...)