(...) Diejenigen, die nie krank oder arbeitslos werden, bezahlen für die, die wirklich sehr sehr krank sind, die hohen Kosten mit oder für die, die lange arbeitslos sind. Das ist der solidarische Kern unseres Sozialstaates und den schätze ich hoch ein. Niemand weiß im übrigen, ob eine Krankheit oder Arbeitslosigkeit ihn nicht auch mal selber treffen können. (...)
(...) Deshalb sollte dem Iran deutlich gemacht werden, dass eine atomare Bewaffnung nicht dem internationalen Recht entspricht und die Europäer hier eine klare Position vertreten. (...) Herr Kochners Hinweis an den Iran ist keine Kriegsdrohung der EU. (...)
Sehr geehrter Herr Rudolph,
(...) Eine Anwendung der Steuerklasse 3 für Geschiedene oder dauerhaft getrennt Lebende, wie sie Herr Ablass angeregt hat, halte ich nicht für angebracht, da sie für die Umsetzung des sogenannten Ehegattensplittings gedacht ist. Mit diesem wird das zu versteuernde Einkommen zu gleichen Teilen auf beide Ehegatten verteilt, sodaß letztlich nicht der einzelne Ehepartner, sondern die Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft betrachtet wird. (...)
(...) einem Volksentscheid soll zwar ein Deckungsvorschlag beigelegt werden, aber "soll" heißt eben nicht "muss", und außerdem könnte ein Deckungsvorschlag nicht ausreichend in der Höhe sein - deshalb halte ich meine Bedenken aufrecht. In unserer Stellungnahme haben wir zwar nicht die Begriffe Haushaltsangelegenheiten/-pläne erläutert, aber die möglichen Auswirkungen geschildert. (...)
(...) Was Lärm angeht, so bin ich mit Ihnen der Meinung, dass Menschen, die am Hafen oder Flughafen wohnen, schon wissen, dass es dort eine andere Lärmbelastung gibt, als in den Walddörfern oder den Harburger Bergen. Gleiches gilt natürlich auch für die Reeperbahn/Spielbudenplatz. (...)