(...) in Ihrer Situation ist es zunächst angebracht, sich von einer unabhängigen Institution beraten zu lassen. Da die Verbraucherzentrale nicht einspringt wenn es um die GEZ-Gebühr geht, bieten sich beratende Vereine an. Ein solcher ist die Interessengemeinschaft der Rundfunkgebührenzahler in Deutschland. (...)
(...) In diesem Sinne kann man Ihre Frage doch auch umgekehrt stellen: Statt aus der Tatsache, dass Herr Kohl sich an seinen Eid nicht hält, die Konsequenz ableiten zu wollen, von vornherein auf den Eid (im Sinne von Versprechen) zu verzichten, könnte man umgekehrt argumentieren, dass es doch gut ist, dass sich das kollektive Gedächtnis daran erinnert (Sie selbst sind das beste Beispiel) und von daher die Taten dann an dem Versprechen gemessen werden können. (...)
(...) Ich möchte Ihnen sagen, dass ich nicht für ein generelles Rauchverbot in Gaststätten bin. Über ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden kann man meiner Meinung nach jedoch diskutieren. Bezüglich der Durchsetzung eines Verbotes über bundesgesetzliche Regelungen haben wir die, durch die Förderalismusreform geschaffenen Rahmenbedingungen zu beachten, weshalb die Entscheidung in Bezug auf Gaststätten und Restaurants von den Ländern zu treffen wären. (...)
(...) die Große Koalition hat sich auf eine weitreichende Gesundheitsreform verständigt. Nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen konnte letzte Woche eine Einigung bei den noch offenen Punkten erzielt werden - einer der Punkte war die Übertragung von Altersrückstellungen. (...)
(...) Die zweimalige Verweigerung der Unterschrift des Bundespräsidenten zeigt doch, dass Gesetze auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Es ist ja nicht so, dass das Parlament unentwegt verfassungswidrige Gesetze verabschiedet. Wenn verschiedene Abgeordnete der Meinung sind, dass der Bundespräsident für die Prüfung von Gesetzen nicht zuständig sei, ist das ihr gutes Recht. (...)
(...) Wir würden Ihnen daher empfehlen, sich an eine/n Abgeordnete/n des Berliner Abgeordnetenhauses zu wenden oder sich – da Ihr Antrag beim Umweltamt anscheinend nicht erfolgreich war – rechtlich beraten zu lassen. Wir hoffen, dass sich so eine Lösung für Ihr Problem finden lässt. (...)
