(...) Mittelfristig wird auch dieser Rohstoff auf den Weltmärkten knapp und damit in der Beschaffung um ein vielfaches teurer werden. Es liegt somit auf der Hand, dass der einzig vernünftige Weg sein kann, sich auf Zukunftstechnologien und heimische Ressourcen, auf Energieeffizienz und Erneuerbare Energien zu konzentrieren. (...)
(...) ein solider Haushalt, der die Schuldenspirale nicht imer weiter nach oben treibt, ist in meinen Augen auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Ahrweiler. Wir haben derzeit zwar eine gute Einnahmesituation, aber die war zum Zeitpunkt der Abstimmug im Bundestag nicht absehbar. Und wenn doch, dann ist eine nachhaltige Haushaltsführung nicht alleine mit einer Konjunktur, die in einem Jahr auf und im nächsten auch wieder runter geht, zu leisten. (...)
(...) zunächst ist festzuhalten, dass es bisher in der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Einsatz von Wahlcomputern keine Berichte über Wahlunregelmäßigkeiten oder Wahlmanipulationen gibt. Die Akzeptanz bei Wählerinnen und Wählern, bei Wahlvorstandsmitgliedern und zuständigen Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeitern ist sehr groß. (...)
(...) Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie sagen, dass die Menschen dieses Landes über anstehende Entscheidungen entsprechend aufgeklärt werden müssen. Jedoch musste ich die Erfahrung machen, dass die Themen für eine hinreichend ausführliche Aufklärung oftmals zu komplex sind. (...)
(...) Die Gedenkstätte hat sich unter dem Direktor Hubertus Knabe zu einem unverzichtbaren Ort der Aufklärung entwickelt. Wir müssen uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass über die ehemalige DDR an authentischen Orten informiert wird. (...)
(...) Die Bundesregierung ist gegenüber allen Formen antidemokratischer Bestrebungen äußerst wachsam und toleriert keine Form von Extremismus. Bei der Bekämpfung des Rechts- und Linksextremismus setzen wir vor allem auf eine offensive geistig-politische Auseinandersetzung sowie Aufklärung. Zur Verhinderung strafbarer Gewalttaten und Propagandaaktivitäten wird auf eine Vielzahl von staatlichen Maßnahmen – insbesondere auf das Vereins- und Versammlungsverbot – zurückgegriffen. (...)
