(...) Ich bleibe dabei: die Wirtschaft muss sich selbst organisieren, und wenn Sie glauben, dass sie das im Rahmen ihrer Organisation falsch macht, sollten Sie sich innerhalb der Kammer engagieren. Ich kenne viele Kammerangehörige, die früher ebenso kritisch wie Sie argumentierten und jetzt selbst in der Vollversammlung oder einem der Ausschüsse mitwirken. (...)
(...) Bezüglich meiner eigenen MitarbeiterInnen kann ich Ihnen versichern, dass alle selbstverständlich entsprechend den Qualifikationen und nach tariflichen Vorgaben eingestellt sind. Klassische „Minijobber“ gibt es in meinem Büro nicht. (...)
(...) Eine gesetzliche Grundlage für die online-Durchsuchung wird es nur geben, wenn die SPD-Bundestagsfraktion zustimmt. Ob sie zustimmt, ist zur Zeit völlig offen. (...)
(...) Die SPD will auch bei weiteren Branchen eine solche Grenze einziehen. Wir werden uns weiter auch gegen den massiven Widerstand der Union dafür einsetzten, damit die Menschen in unserem Land gerecht entlohnt werden. (...)
(...) Dann wissen Sie auch, dass diese Rechtfertigung von unserem Koalitionspartner kommen muss. Wir, die SPD, wollen Mindestlöhne. Deshalb bitte ich Sie, diese Frage den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU- Fraktion zu stellen. (...)
(...) Das erfüllen aber gerade diejenigen Branchen nicht, die am dringendsten einen Mindestlohn brauchen, wie z.B. das Friseurhandwerk oder das Bewachungsgewerbe. Kurz gesagt, so wie die Vereinbarung der Koalition jetzt ist, ist sie nicht geeignet, die Arbeitnehmer umfassend vor Armutslöhnen zu schützen. Wir Grünen werden hier weiter Druck machen, dass es bald zu einer vernünftigen Regelung kommt. (...)