(...) vielen Dank für Ihre Rückfrage. Meine Antwort bezog sich auf die bisher angedachten Änderungen im Zuge einer kleinen BAföG-Novelle. Diese ist momentan in der Planung und es ist noch nicht abschließend geklärt, wie diese genau ausgestaltet sein wird. (...)
(...) Ein neuer Konvent hätte vermutlich kein anderes Ergebnis gebracht, als der erste Konvent, aber sehr viel Zeit gekostet, deswegen stehen wir bei aller Kritik an einzelnen Teilen des Vertrages von Lissabon zu diesem Vertrag, auch weil es dazu keine Alternative gibt und es eine wesentliche Verbesserung der bestehenden Situation darstellt. Die EU wird damit demokratischer, transparenter, handlungsfähiger und bürgerfreundlicher. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich sehr gerne beantworten möchte. Die Fraktion "DIE LINKE" fordert genau wie Sie, eine europaweite Volksabstimmung für die neue europäische Verfassung. Dabei haben wir deutlich aufgezeigt, dass die derzeitige Verfassung sozialen, ökologischen, friedenspolitischen und wirtschaftspolitischen Minimalanforderungen nicht ansatzweise entspricht. (...)
(...) Die Fraktion "DIE LINKE" ist der Überzeugung, dass ein Verfassungstext nur als ganzes abgestimmt werden kann. Natürlich muss für die Europäische UnionEuropäische Unionrong>Verfassungstext in Zusammenarbeit aller europäischer Staaten, Parlamenten und der Zivilgesellschaft erarbeitet werden. Aus diesem Grund ist ein Alternativstimmen-Wahlverfahren für mich schwer vorstellbar. (...)
(...) beinhaltet die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen einen deutlichen Souveränitätsverlust der Nationalstaatlichen Ebene. Dem kann ich unter anderem deshalb zustimmen, weil durch die in der Verfassung enthaltenen Grundrechtecharta die in unserem Grundgesetz verbürgten Rechte auch in Europa uneingeschränkt gelten. Ebenso wichtig ist für mich, dass das europäische Parlament mehr Rechte durch die neue Verfassung erhält, als bisher. (...)
(...) Ich habe bisher eine Stelle gekündigt. Weitere Arbeitsverhältnisse, die mit studentischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Beginn meiner Mandatszeit abgeschlossen wurden, wurden dagegen in gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst, da sich für die Studierenden eine andere Situation ergeben hatte. (...)
