(...) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung die derzeit gültige Regelung für die Dauer des Unterhalts der nichtehelichen Mutter beanstandet und dem Gesetzgeber für die Neuregelung eine Frist bis zum 31.12.2008 gesetzt. Ich gehe aber nicht davon aus, dass diese Frist ausgeschöpft wird, sondern dass der Bundestag im Herbst die Reform abschließend beraten wird. (...)
(...) Sie beziehen sich auch auf das Beispiel der Niederlande, wo der Cannabiserwerb für den Eigenkonsum zwar gesetzlich nicht erlaubt ist, aber in sehr engen Grenzen geduldet wird. Gerade der liberale Ansatz der Niederlande stößt EU-weit und auch innerhalb der internationalen Gemeinschaft mehr und mehr auf Kritik. (...)
Lieber Florian Jacobsen,
(...) So ist zum Beispiel der Umweltminister auch kein Umweltfachmann, hat aber hervorragende Berater, weiß wie man Inhalte durchsetzt und macht deshalb, wie ich jedenfalls finde, einen guten job. Überzeugt von einer nachhalten Umwelt- und insbesondere Klimapolitik bin ich u.a. seit meiner Mitarbeit im Klimabündnis Castrop-Rauxel Anfang der 90er Jahre. (...)
(...) die SPD HH und ich persönlich sind uns einig - keine Gebühren fürs Erststudium. Maulkörbe mag ich nicht, auch nicht wenn kritische Geister dann auch noch mit Entlassung gestraft werden. (...)
(...) Dennoch bin ich sicher, dass unsere grünen Botschaften vielen Menschen bekannt sind. Als Oppositionsfraktion haben wir Grünen in erster Linie die Aufgabe, der Regierung auf die Finger zu schauen und zu kontrollieren, was sie z.B. in Sachen Klimaschutz unternimmt. So kritisieren wir scharf den Ausbau der Kohlekraft, die mangelnde Umsetzung des Emissionshandels, den Murks der Bahnprivatisierung oder die Blockade wirksamer Verbrauchsobergrenzen für Neufahrzeuge. (...)